Dragnea zur vertagten Steuernovelle: „Solch ein Gesetz ist kein Spiel“

Scharfer Tadel für Finanzminister: „Er hätte schweigen sollen“

Mittwoch, 26. August 2015

Bukarest (ADZ) - Der jähe Abbruch der außerordentlichen Parlamentstagung am Montag zu dem von Staatschef Klaus Johannis an das Parlament zurückgesandten Steuergesetzbuch wurde von PSD-Interimschef Liviu Dragnea veranlasst. Victor Ponta, der seine Steuerrechtsänderungen noch vor wenigen Tagen nach Gesprächen mit dem Staatsoberhaupt und dem Notenbankchef Mugur Isărescu als durchsetzbar wähnte, musste am Montag beim Koalitionstreffen eine Niederlage einstecken, da die Regierungspartner UNPR und ALDE Dragneas Forderung nach einem Abstimmungsaufschub anstandslos nachgaben. Der Presse erklärte der PSD-Chef wenig später, dass eine Steuernovelle „kein Spiel“ sei und eine „viel gründlichere“ Prüfung „der Zahlen und Konsequenzen“ voraussetze. Den zum Vertrautenkreis des Premiers gehörenden Finanzminister Eugen Teodorovici, der nach den zwischenparteilichen Verhandlungen von letzter Woche eine „Einigung“ bezüglich der Steuernovelle angekündigt hatte, rügte Dragnea scharf: Er hätte „schweigen sollen“, von der Partei sei er nämlich nur „zum Zuhören und Beantworten von technischen Fragen“ mandatiert worden.

Teodorovici und Arbeitsministerin Plumb wurden zudem aufgefordert, umgehend „seriöse Analysen“ zum geplanten Lohnrecht für Staatsbedienstete vorzulegen, damit man wisse, ob das Gesetz auch „verabschiedet werden kann“ und ob „Beschäftigten-Kategorien Lohnaufstockungen erhalten“ – ein solcher Schritt habe schließlich „kohärent“ zu erfolgen. Regierungschef Ponta begnügte sich nach dem Koalitionstreffen mit der Zusicherung, seine „Pflicht getan“ und dem Parlament ein „sehr gutes Steuerrecht“ vorgelegt zu haben. Auf die Frage der Presse, ob er wegen der Vertagung verärgert sei, entgegnete Ponta „keine Spur“. Seitens der Opposition begrüßte Liberalenchefin Alina Gorghiu das „erstmalige Abrücken“ der Koalition von „Pontas Hauruck-Politik“. Man werde an den für Donnerstag anberaumten politischen Verhandlungen teilnehmen, um sicherzustellen, dass das neue Steuerrecht „zu keinen Entgleisungen führt“.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 27.08 2015, 00:51
@Manfred: Der Manager der PSD ist Dragnea und Ponta/Theodorivici sind dessen aktuelle Einzeldarsteller. Der Machtkonflikt in der PSD schwelt seit Pontas schlechtem standing seit der Diskussion um seine Doktortitel.
Sraffa, 27.08 2015, 00:48
Die Auseinandersetzungen sind zu begrüßen verbunden mit der Hoffung daß deren Ergebnisse das Land vorwärts bringen. Bisher hat die politische Klasse in Rumänien sich überhaupt nicht inhaltlich mit irgendwelchen Sachthemen beschäftigt. Aktuell scheint das anders zu werden.
Manfred, 26.08 2015, 10:20
Ich werde das Gefühl nicht los,das da eine Palastrevolte angezettelt wird...

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