Dragneas Vorschläge als Diskussionsgrundlage

Klaus Johannis kritisiert fehlende Finanzierungsangaben

Samstag, 05. Oktober 2013

Hermannstadt (ADZ) - Die von Liviu Dragnea vorgelegten Dezentralisierungspläne seien ein gutes Beispiel dafür, wie schnell „diese Herren arbeiten und wie langsam wir“, kommentierte Klaus Johannis nicht ohne Süffisanz Äußerungen des Vizepremiers zur Schnelligkeit von Siebenbürgern und Menschen aus dem Süden des Landes. Laut dem Bürgermeister und PNL-Vizevorsitzenden habe man das entsprechende Dokument mit „ungefähr 38 Anhängen“ am 24. September erhalten, mit der Aufforderung, bis zum 1. Oktober eine Stellungnahme abzugeben – ein laut Johannis zu kurzer Zeitrahmen für eine angemessene Reaktion.

Als Bürgermeister und explizit nur als solcher sei er der Meinung, dass Dragneas Vorschläge eine Diskussionsgrundlage darstellen, aber keine wirklichen Prozeduren für eine Dezentralisierung. Vorgesehen ist laut Johannis lediglich die Übertragung einiger zentraler Aufgaben an Kreis- und Lokalräte. „Dezentralisierung bedeutet aber etwas anderes, nämlich die Übertragung von Aufgaben zusammen mit der Finanzierungsquelle, darüber wird im Text allerdings nichts gesagt“, kritisierte der Bürgermeister. Vielmehr würden neue Steuern erwähnt, was Johannis mit großer Skepsis betrachtet. „Wir brauchen in Rumänien keine immer neuen Steuern. Im Gegenteil, wir benötigen eine Reduzierung der Anzahl der Steuern.“

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