Dringlichkeitserlass über Holzexport vorbereitet

Johannis: PSD vereinnahmt Proteste zum Waldschutz

Freitag, 15. Mai 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Regierung hat Mittwoch den Entwurf einer Eilverordnung erörtert, durch die der Export von unverarbeiteter Holzmasse zeitweilig verboten werden soll. Bedenken hatte das Justizministerium, ob eine solche Verordnung den europäischen Normen entspricht. Premier Victor Ponta forderte das Justizministerium ultimativ auf, seinen Standpunkt zu klären und juristische Lösungen für die Begründung des Erlasses zu finden.

Vor seiner Abreise nach Italien wurde Präsident Klaus Johannis auf dem Flughafen Otopeni von Journalisten gefragt, was er von dieser Verordnung halte. Er antwortete, dass er kein Fachmann sei, dass er aber diese oder jede andere Maßnahme unterstütze, die zum Schutz der Wälder führe. Er habe aber den Eindruck, dass die PSD die ehrlichen Proteste der NGOs zum Schutz der Wälder vereinnahmen wolle.

Aufgebracht war Klaus Johannis wegen Behauptungen, die Premier Victor Ponta einen Abend zuvor auf einem Fernsehsender gemacht hatte, wonach „PNL-Leader private Begegnungen mit Vertretern der Holzindustrie Schweighofer gehabt hätten“, diese sollen den Präsidenten im Zusammenhang mit dem Forstgesetz falsch informiert haben. Johannis betonte, dass der Wahlkampf vorüber sei, er habe den SRI-Direktor beauftragt, effizient und ernst zu prüfen, woher der Premier solche Informationen habe, und wenn sie nicht stimmen, müsse dieser dafür verantworten.

Kommentare zu diesem Artikel

Helmut, 15.05 2015, 13:05
Gibt es im Land noch irgend etwas,worüber die Politik nicht in Streit gerät?Kann man noch normal miteinander reden und Entscheidungen treffen?.Männe ,Frauen,Jugend geht in die Parteien,arbeitet mit und verändert endlich die Politik des Landes.

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