Dringlichkeitsverordnung für Projekte im Transportwesen

Projektumsetzung soll weit zügiger erfolgen

Freitag, 18. März 2016

Symbolfoto: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Die Regierung hat am Mittwoch auf ihrer wöchentlichen Sitzung eine Eilverordnung verabschiedet, anhand derer die Umsetzung von Transportinfrastrukturprojekten künftig weit zügiger erfolgen soll. Der Eilerlass dürfte bei vielen „Lokalbaronen“ anecken, da künftig ausschließlich das Transportministerium für Baugenehmigungen bei „Infrastrukturprojekten von nationalem Interesse“ zuständig sein soll. Bisher hatten bei lokalen Bauprojekten bekanntlich Kreisräte und Rathäuser das Sagen. Transportminister Dan Costescu erläuterte nach der Regierungssitzung, dass der Erlass vor allem auf einen Abbau der Bürokratie abziele – die zahlreichen Zulassungen und Genehmigungen für ein Bauprojekt im Bereich der Transportinfrastruktur hätten bisher bis zu zwei Jahren verschlingen können, nun seien die Fristen erheblich verkürzt worden. Zweck der Eilverordnung sei eine möglichst schnelle Anbindung an die europäischen Transportkorridore, weshalb auch sämtliche Transportinfrastrukturprojekte von „nationalem Interesse“ fortan in den Zuständigkeitsbereich des Transportressorts fallen, sagte Costescu. Nach Angaben des Transportministers gab es in den letzten Jahren nämlich immer wieder Fälle von Lokalbehörden, die Genehmigungen für Bauprojekte auf die lange Bank geschoben hatten, sodass in Verzug geratene Projekte die bereitstehenden Fördermittel einbüßten.

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