Dritte Dampflokversteigerung abgesagt

Inzwischen läuft eine neue Strafverfolgung der DNA gegen Ex-UCMR-Chef Chebuţiu und Konsorten

Donnerstag, 11. August 2016

In der Fotodokumentation unseres Fotoreporters Zoltán Pázmany findet sich diese Variante der Dampfloks der Serie 150.000, die in der Nähe des ehemaligen Werks-Rangierbahnhofs zu sehen ist. Im ursprünglichen Enthusiasmus der Übernahme des Museums, als Folge der Machenschaften von Adrian Chebu]iu und Adrian Preda, durch den UDR-Verein unter Vorsitz von Chebutius Ehefrau Sofia-Lăcrămioara wurden auch kurzgefasste Erklärungstafeln ausgearbeitet, die ein individuelles Besichtigen ermöglichen.
Foto: Zoltán Pázmány

Das Schicksal der Dampflok mit der Seriennummer 150.000 aus dem Freiluftmuseum für Dampfloks in Reschitza ist weiterhin ungewiss. Fest steht einstweilen, dass die für den gestrigen Dienstagmorgen angesagte Versteigerung vom gerichtlich bestellten Insolvenzverwalter Gheorghe Brad aus Neumoldowa abgesagt wurde. Die Einsprüche des Reschitzaer Bürgermeisters Ioan Popa und des Inspektorats für Kultur und Kulturgut Karasch-Severin haben einstweilen gefruchtet. Beide haben ein Vorkaufsrecht, das sie auch angemeldet haben. Aber mit der Absage der Versteigerung ist das Problem nicht vom Tisch.

Adrian Chebuţiu (der heute im Gefängnis sitzende ehemalige „Präsident-Generaldirektor“ des von ihm zerschlagenen und größtenteils auch zwischen ihm, seiner Frau Lăcrămioara und seinem Spezi Adrian Coriolan Preda, seines Zeichens Ex-Verkaufsdirektor von UCMR, der ebenfalls eine Gefängnisstrafe absitzt, unter der Hand privat aufgeteilten Werks) hat ein so „solides“ und schwer entwirrbares juristisches Geflecht geschaffen, dass sich nicht nur die Insolvenzverwalter und Geschäftsführer des Restwerks daran die Zähne ausbeißen, sondern auch die Antikorruptionsbehörde DNA und die Staatsanwälte, die seit Jahren Untersuchungen durchführen. Juristisch dürfte es das Beispiel einer sehr geschickten Ausnutzung aller Schwächen der unausgefeilten und mangelhaft austarierten rumänischen (nicht nur Wirtschafts-) Gesetzgebung sein.

Stiftungsgründung im Trüben

Die Stiftung „Uzinele de Fier şi Domeniile Reşiţa“ (UDR), die von Chebuţiu offiziell als Besitzerin der Dampfloks eingesetzt wurde und die als Stiftungsvorsitzende Chebuţius zweite Ehefrau Sofia-Lăcrămioara hat (die ehemalige Werkssprecherin ist in Reschitza als „Besitzerin“ des Dampflokmuseums bekanntgemacht worden), hat nämlich als Gründer zwei der vom obengenannten Trio beherrschten Firmen, die SC Hydroengeneering SA und die SC UCMR SA, sämtlich „Kreationen“ Adrian Chebuţius. Das Vermögen der beiden Gründerfirmen kann teilweise mit den Dampfloks des Museums gepfändet werden. So kommt es, dass der Insolvenzverwalter von SC Hydroengeneering SA mit voller Berechtigung für eine Steuerschuld des Unternehmens eine Dampflok zur Versteigerung ausschreibt. Es geht um 155.000 Lei (unter Umständen, wo der Beitrag von SC Hydroengeneering SA im Gründungsdokument mit 1000 Lei angegeben ist).

Bei den ersten beiden Ausschreibungen, die noch unter der PSD-Administration der Stadt stattgefunden haben, hat sich weder ein Interessent gemeldet, noch hat die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Bei der dritten Ausschreibung kommt nun der hochaktive Bürgermeister Popa und versucht, im Gegenzug zu den Schulden, die beide Gründerunternehmen des Chebu]iu-Konstrukts gegenüber der Stadt haben, das gesamte Dampflokmuseum in Pacht der Stadt zu übernehmen. Schließlich handelt es sich um das einzige ernstzunehmende touristische Ziel von Reschitza, das man sich als Tourist selber erschließen kann.

Noch keine unterschriftsreife Lösung

Gheorghe Brad, der Insolvenzverwalter von SC Hydroengeneering SA, dazu: „Ich stehe im Gespräch mit den beiden Institutionen, die ein Vorkaufsrecht haben, der Stadt und dem Kulturinspektorat. Ich weiß natürlich auch, dass ich ein Objekt des Nationalen Kulturguts nicht problemlos verkaufen kann, einfach, weil ich die Dampflok von der Liste des Kulturministeriums nicht streichen kann. Das muss ja auch der Gründer des Konstrukts gewusst haben. Erst wenn wir in unseren Gesprächen auf keinen grünen Zweig kommen, wird trotzdem eine neuerliche Versteigerung angesetzt, denn schließlich kann ich mich auch aufs Gründungsdokument verlassen, in dem steht, dass die Dampfloks einen gewissen Wert haben.“

Bürgermeister Popa gibt zu, dass er in dieser Causa nicht über die Geschäftsführerin der UDR-Stiftung hinweggehen kann: „Ich hatte mit Frau Lăcrămioara Chebuţiu bereits mehrere Gesprächsrunden und habe ihr klargemacht, dass ich nicht zulassen werde, dass das Dampflok-Museum, das schließlich die Leistungen eines Großteils der Reschitzaer früherer Jahre verkörpert, einfach verscherbelt wird. Wir werden das Menschenmögliche tun, eine Lösung zu finden, um den Reschitzaern dieses Museum, intakt, zu erhalten.“ Dazu habe er zwei rechtliche Lösungen parat, sagte Popa, durch welche das Rathaus Reschitza das Dampflokmuseum übernehmen kann, einschließlich der Begleichung der Schuld, wegen der es die Versteigerung geben soll. Schriftlich ist allerdings bis zur Stunde der Durchgabe dieses Berichts noch nichts fixiert gewesen.

Verdacht auf Fälschung und Manipulation

Derweil gibt die Antikorruptionsbehörde DNA bekannt, dass sie „bereits 2013“ eine Strafverfolgung gestartet hat gegen Adrian Chebu]iu und Adrian Preda wegen der rechtswidrigen Übertragung der Exponate des Dampflokmuseums an den UDR-Verein. Die Strafverfolgung gegen die beiden wurde am 18. Februar 2013 eröffnet, aufgrund einer Anzeige der Steuerprüfbehörde ANAF. Gegen Chebuţiu wird in 14, gegen Preda in sieben Fällen wegen Amtsmissbrauch ermittelt, außerdem wegen der Übertretung des Art. 6/ Gesetz 241/2005 (Steuerbetrug).

Es handelt sich in erster Linie um die Fälschung eines Beschlusses des Verwaltungsrats der SC UCMR SA, durch welche sich Chebuţiu und Preda zu den offiziellen Vertretern des Werks ernannten, die mit Hydroengeneering, vertreten durch Sofia Lăcrămioara Chebuţiu, den Verein/die Stiftung „Uzinele de Fier şi Domeniile Reşiţa“ (UDR) gründeten. Sie ließen das Vermögen der Gründerfirmen durch AND Consult schätzen und setzten es im Falle UCMR auf 2,5 Millionen Lei an, „bestehend aus 15 Dampfloks und den dazugehörigen Schienen“, während Hydroengeneering, das damals schon auf Chebuţius geheimer Schließungs- und Verwertungsliste stand, mit 1000 Lei einsteigt.

Gab es den Verwaltungsratsbeschluss 96/2009?

Am 27. April 2010 wird, von der Öffentlichkeit praktisch unbemerkt, ein Schenkungsvertrag zwischen der SC UCMR SA, vertreten durch Adrian Coriolan Preda, und dem „Verein Uzinele şi Domeniile Reşiţa“, vertreten durch Adrian Chebuţiu, abgeschlossen, durch welchen dem UDR-Verein alle Dampfloks vermacht werden, die 1971 rumänienweit aufzufinden waren, als das Freiluftmuseum gegründet wurde, anlässlich des 200. Gründungsjubiläums der Reschitzaer Werke. Grundlage dazu ist ein Verwaltungsratsbeschluss von UCMR, Nr. 96/04.08.2009, an den sich im Nachhinein keiner unter den damaligen Ratsmitgliedern mehr erinnern will. Und es scheint auch wirklich keinen solchen Beschluss gegeben zu haben, denn im Sitzungsprotokoll und in der Tagesordnung steht nichts davon... Von hierher kommt der Verdacht gegen Preda und Chebuţiu auf Amtsmissbrauch und Fälschung, dem die Staatsanwälte der DNA seit 2013 nachgehen.

Adrian Chebuţiu und Adrian Coriolan Preda sitzen gegenwärtig eine fünfjährige Haftstrafe ab wegen des Fälschungsfalls mit den gebrauchten Motoren, die sie zusammen mit dem Syrer Said Baaklini und dem damaligen Direktor des Frachthafens Konstanza, Eugen Bogatu, fiktiv nach Afrika verkauft hatte und dafür vom Staat die Exportprämie einheimsen wollten, Millionen Euro (ADZ berichtete). Gegen die beiden und gegen Lăcrămioara Chebuţiu läuft ein weiterer Prozess wegen „Bildung einer organisierten Verbrechergruppe zur Entwertung des Reschitzaer Maschinenbauwerks UCMR“, der vom Kreisgericht Arad beurteilt wird. Nun braut sich ein dritter Prozess gegen das Trio zusammen, das wohl von allen bisher im Banater Bergland aufgetretenen Gesetzesbrechern das höchste kriminelle Potenzial entwickelt hat.

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