Dritte DFDR-Vorstandssitzung 2015

Pressemitteilung des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien

Montag, 21. September 2015

Der Vorstand des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) trat am Freitagnachmittag, den 18. September, zu seiner dritten ordentlichen Sitzung im Jahr 2015 zusammen. Die Sitzung wurde vom DFDR-Vorsitzenden Dr. Paul-Jürgen Porr geleitet, an ihr nahmen Repräsentanten aller fünf Regionalforen teil sowie Astrid Fodor, die interimistische Bürgermeisterin von Hermannstadt/Sibiu, der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganţ, der DFDR-Ehrenvorsitzende Dr. Paul Philippi, Christiane Cosmatu, Unterstaatssekretärin im Departement für interethnische Beziehungen und Corina Stănese, die Geschäftsführerin der ADJ. Die Tagesordnung hatte fünf Punkte umfasst, die alle besprochen wurden.

Begonnen hat die Sitzung mit der Beglaubigung des Protokolls der Vorstandssitzung vom 18. April 2015. Es folgte die politische Rundschau, in deren Rahmen der DFDR-Vorsitzende Dr. Porr über die Besuche in der Bundesrepublik Deutschland, die zahlreichen Treffen mit Politikern, die Tagung der gemischten deutsch-rumänischen Regierungskommission und das anschließende Symposium zum Thema Minderheiten in Europa berichtete. Die Gespräche mit bundesdeutschen Politikern sowie die gemischte deutsch-rumänische Regierungskommission thematisierte auch der DFDR-Abgeordnete Ganţ, der darüber hinaus die seit der vergangenen Vorstandssitzung vom Parlament angenommenen und für das Deutsche Forum sehr wichtigen Gesetze über die Parteienfinanzierung sowie die Kommunal- bzw. Parlamentswahlen vorstellte. Desgleichen berichtet hat er über die Problematik im deutschsprachigen Unterrichtswesen. Unterstaatssekretärin Cosmatu berichtete, dass derzeit die nachgereichten Projekte evaluiert werden; Bürgermeisterin Fodor teilte mit, dass die Kooperation mit den beiden großen Parteien (PSD und PNL) in der Verwaltung gut klappt, diese aber bereits mit den Wahlvorbereitungen begonnen haben. Der DFDR-Geschäftsführer Benjamin Jozsa berichtete von den Arbeitstreffen im BMI, bei denen die technische Abwicklung verschiedener Projektabläufe besprochen worden ist. Sämtliche Wortmeldungen wurden von den Vorstandsmitgliedern diskutiert und ergänzt.

Ein Punkt auf der Tagesordnung war der Bericht des DFDR-Geschäftsführers. Mitgeteilt hat Jozsa, dass die novellierte Rahmensatzung bei Gericht angenommen wurde, die Ausstellung über die deutsche Minderheit weiter durch Rumänien und Deutschland tourt, die ADZ-Redaktion bis zum Jahresende in das Forums-Haus in Bukarest einziehen soll und es nach dem Austausch mit Lehrern aus Schlesien im vergangenen Jahr heuer ebenso einen Austausch mit ungarndeutschen Lehrern geben wird. Vorgestellt hat er die Änderungen in den Aufgabenbereichen in der DFDR-Geschäftsstelle sowie eine Reihe Probleme, die gelöst werden müssen, wie zum Beispiel das Registrieren aller Lokalforen als Filialen sowie Fragen betreffend Immobilien. Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung betraf die Haushaltsumschichtung. Einstimmig angenommen haben die Vorstandsmitglieder alle beantragten Kulturveranstaltungen, Buchtitel und Publikationen, Investitionen und Einrichtungen, um anschließend die Haushaltsumschichtung insgesamt anzunehmen. 

In der politischen Rundschau hatte MdP Ovidiu Ganţ angesichts des gegen Premier Victor Ponta eingeleiteten Strafverfahrens und der recht angespannten politischen Lage in Bukarest die Frage gestellt, ob das Deutsche Forum nicht eine offizielle Positionierung gegenüber der Regierungskoalition beschließen und offiziell bekanntgeben solle. Diskutiert wurde die Problematik sehr angeregt, beschlossen hat der Vorstand, zurzeit keine Stellungnahme zu verabschieden, dass sich der Vorsitzende und der Abgeordnete jedoch gegebenenfalls im Namen des DFDR äußern sollen. Gesprochen wurde ferner über die im kommenden Juni anstehenden Kommunalwahlen, wobei Dr. Porr die Vorstandsmitglieder bat, sich nach unterstützungswürdigen Kandidaten umzusehen und sich auch über die Wahlkampagne Gedanken zu machen. Mitgeteilt hat der DFDR-Vorsitzende, bei der nächsten ADJ-Sitzung teilnehmen zu wollen, um seit Jahren anstehende Fragen auf den Weg einer Lösung zu bringen.        

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