Drittes Korruptionsverfahren: Dragnea schließt Rücktritt aus

PSD-Chef weist alle Vorwürfe „kategorisch“ zurück

Dragnea ist in das Visier des Europäischen Amts zur Betrugsbekämpfung (OLAF) geraten.
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Bukarest (ADZ) - PSD- und Unterhauschef Liviu Dragnea hat am Donnerstag alle Vorwürfe der Antikorruptionsbehörde DNA und des Europäischen Amts zur Betrugsbekämpfung (OLAF) gegen ihn zurückgewiesen und einen Rücktritt von seinen Ämtern ausgeschlossen.

Er habe sehr viel Unterstützung erfahren, einschließlich seitens ALDE- und Senatschef Călin Popescu Tăriceanu, der ihn habe wissen lassen, dass die Koalition auf jeden Fall bestehen bleibe, sagte Dragnea. Der 55-Jährige bestritt erneut jede Verbindung zu dem umstrittenen Bauunternehmen TelDrum.

Die Vorermittlungen der DNA aufgrund der OLAF-Anzeige ergeben jedoch ein anderes Bild: Der Kreisrat Teleorman habe unter Leitung seines damaligen Chefs Liviu Dragnea das frühere Staatsunternehmen erst pleite gehen lassen und danach zu einem Spottpreis privatisiert – gekauft habe es 2001 Marian Fişcuci, ein Schulfreund Dragneas, gegen den nun gleichfalls strafrechtliche Ermittlungen laufen. Danach seien für TelDrum und dessen Inhaber gute Zeiten angebrochen – Dragnea habe zunächst auf lokaler und später auf Landesebene zahlreiche Schlüsselpositionen mit Vertrauten besetzt, die dem Bauunternehmen dann regelmäßig und zumeist mittels getürkter Ausschreibungen Aufträge zuschoben.

Dank diverser Betrugsmaschen landeten weite Teile der von TelDrum kassierten Summen anschließend bei Dragnea und seinem Netzwerk, in Wahlkampfzeiten sogar auf PSD-Konten, so die DNA. Die OLAF-Fahnder werfen der Baufirma Fördermittelbetrug in zwei Fällen vor – das Unternehmen soll die Kosten zweier Aufträge über mit EU-Subventionen geförderte Sanierungen von Kreisstraßen in Teleorman künstlich aufgebläht haben. OLAF schätzt den dabei entstandenen Schaden auf mindestens 21 Millionen Euro und fordert die Rückzahlung des zu Unrecht erlangten Geldes.