Durcheinander im Parlament wird noch größer

Jetzt geht es ums Geld und um Roberta Anastase

Freitag, 02. März 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Wenn es zeitweilig den Anschein hatte, dass die Opposition ins Parlament zurückkehren könnte, verhärten sich jetzt die Fronten noch mehr. Victor Ponta (PSD) hat seine Bedingungen in einer einzigen zusammengefasst: Die PDL muss Roberta Anastase, die Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, absetzen.

Roberta Anastase hat auf zwei Arten reagiert: Victor Ponta sollte sich lieber um Crin Antonescu (PNL) kümmern, der sehr oft nicht ins Parlament komme, und außerdem der Entfernung von Dan Voiculescu als stellvertretender Senatsvorsitzender wegen seiner einstigen Spitzeltätigkeit nachgehen. Zweitens sollen die Parlamentarier der Opposition geldlich bestraft werden. Wie das zu geschehen hat, konnte Roberta Anastase nicht genau erklären.
Was und wie viel den Oppositionsparlamentariern an Einkommen abzuziehen ist, hat Senatsvorsitzender Vasile Blaga in einem Fernsehinterview genauer gesagt: Diese sollen die Tagesgelder nicht erhalten, falls sie im Wahlkreis tätig waren, und außerdem soll die Prämie für die Teilnahme an den Sitzungen gestrichen werden.

Vasile Blaga versucht auch einzulenken, um die Opposition zur Aufgabe des Boykotts zu bewegen: Laut Verfassungsgericht habe Roberta Anastase nichts Gesetzwidriges getan. Auch würde die Regierungskoalition im Senat bald wieder die Mehrheit haben, wenn Senator Attila Verestoy aus dem Krankenurlaub zurückkehrt.

Kommentare zu diesem Artikel

Helmut, 02.03 2012, 14:45
Die Roberta Anastase soll lieber denken bevor sie den Mund auf macht, wo doch zahlreiche ehemalige Spitzel heute auch in der PDL sitzen und mitarbeiten(selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung).
Also Schluß mit den ständigen Verdächtigungen.
Es wäre besser wenn sich diese Dame mehr um das Wohl der rumänischen Bevölkerung kümmern würde als um ihre diversen Funktionen und Einkünfte.

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