Durchfahrtsgebühr auch in Reschitza

Rathaus überlegt gleiche Maßnahme wie Karansebesch

Mittwoch, 07. August 2013

Reschitza – Seit Karansebesch durch seine Lokalpolizei und Angestellte der Stadtverwaltung von allen Fahrzeugen mit mehr als drei Tonnen Zuladegewicht eine Durchfahrtgebühr kassiert, hat sich der Ost-West-Verkehr der Schwerlaster auf Trassen südlich und nördlich von Karansebesch verlagert und immer mehr Fernfahrzeuge durchqueren Reschitza und befahren die schmalen Bergstraßen in Richtung Anina-Bozovici, um dann bei Iablani]a wieder auf die E70 zu stoßen und die Fahrt in Richtung der südrumänisch-bulgarischen Donauübergänge fortzusetzen.

Die Folge ist nicht nur die Bildung von Fahrzeugschlangen hinter den auf Durchfahrt befindlichen Fernlastern, die in Stoßzeiten kilometerlang werden können, sondern auch eine erhebliche Belastung des Straßennetzes der Talstadt Reschitza (das Gleiche gilt ohne Abstriche auch für Bokschan, Anina, Bozovici und die vielen Gemeinden an der Umgehungsroute), wo es nicht allzu viele Alternativen für die Durchfahrt gibt.

Selbst die Fernfahrer scheinen nicht übertrieben begeistert zu sein von der Alternativroute, die ihnen die Nationale Verwaltung der Autobahnen und Nationalstraßen CNADNR wegen dem dringenden Renovierungsbedarf der vor kaum zweieinhalb Jahren fertiggestellten 12,5 km langen Umgehungsstraße von Karansebesch – die dafür gesperrt werden musste – angeboten hat, aber sie wird aus Not gefahren, weil auch die Speditionen bis hart an den Rand der äußersten Belastbarkeit die Fahrtkosten durchrechnen müssen.

Angesichts der Lärm-, Staub- und Abgasbelastung sowie der Erschütterungen des Gebäudebestands und der Zerstörungen des Straßenbelags, den die durchreisenden Fernlaster verursachen, überlegt nun auch Reschitza Maßnahmen, die zumindest die fehlenden Entschädigungen für die zusätzlichen Reparaturkosten am Straßennetz der Stadt, die CNADNR sich zu zahlen weigert, einbringen sollen. Reschitza schließt allerdings in die angestoßenen Debatten auch – einmal mehr - die Frage des sehr starken Zulieferverkehrs mit Schrott für das Stahlwerk TMK ein, das mitten in der Altstadt steht, und die Frage der Transporte von Holzstämmen, die aus den Wäldern des Semenik zu den Sägewerken unterwegs sind.

Viel Neues hat die neueste Debatte zwischen Vertretern der Speditionen und der Nutznießer der Transporte durch die Stadt und Bürgermeister Mihai Stepanescu und seinen Abteilungsleitern nicht gebracht. Aber die Spannungen zwischen den Seiten spitzen sich zu, das wurde deutlich.

Unverändert ist die Unzufriedenheit der Stadtverwaltung mit der Tatsache, dass gewisse Streckenabschnitte, die vom Durchfahrtverkehr genutzt werden, eigentlich Teilstücke von Nationalstraßen sind, für welche die Verantwortung CNADNR zufällt – in jeder Hinsicht, also auch für die Reparatur des Schadens, der am Straßenbelag in der Stadt entsteht, der grundsätzlich für keinen Schwerlasterverkehr ausgelegt war.

Die Argumente der Stadt sind eigentlich identisch mit jenen von Karansebesch. Der Unterschied liegt nur darin, dass die Stadt Karansebesch durch ihren Bürgermeister Ion Marcel Vela viel dauerhafter und fester in den Parteistrukturen der Ko-Regierungspartei PNL (als einer von deren vielen Vizepräsidenten) verankert ist (aber auch durch Velas persönliche Ausstrahlung und sein Verhandlungsgeschick und Durchsetzungsvermögen) und dass Karansebesch ohne viel Federlesens die Beschlüsse seines Stadtrats umsetzt – die auf Beschlussvorlagen des Bürgermeisters zurückgehen.

Reschitza erweist sich in dieser Sache eher vorsichtig. Sogar zögerlich. Die Position Stepanescus als ziemlich unsicheres PSD-Mitglied und Präsident der PSD-Stadtorganisation Reschitza ist wacklig, nachdem er 2008 aus der PSD ausgetreten war und mit Aktivunterstützung der Reschitzaer Rotarier Bürgermeister wurde und nachdem er vor dem Kommunalwahlen von 2012 der PSD wieder beitrat und mit deren Unterstützung (indem Gegenkandidaten aus der PSD aufs Abstellgleis geschoben oder mit dem Versprechen späterer Posten abgespeist wurden) zum zweiten Mal Bürgermeister von Reschitza wurde. PSD-intern – vor allem unter den Meinungsmachern - wird Stepanescu nach wie vor als eine Art „unsicherer Parteigenosse“ angesehen, bei dem Karriereinteressen vorwiegen.

Ein zusätzliches Problem der Reschitzaer Stadtverwaltung ist die Tatsache, dass es in der Stadt dreierlei Straßen gibt: stadteigene, faktisch der CNADNR unterstellte (die sie aber als solche weder anerkennt noch behandelt) und Privatstraßen der Werke, die zum Teil noch von Strukturen herstammen, als die Stadt eine Art Anhängsel der Werke und Domänen war, die von Reschitza aus verwaltet wurden. Bürgermeister Stepanescu rechnet es sich nun als großes Verdienst an, dass es ihm nach mehrjährigen Verhandlungen gelungen ist, CNADNR dazu zu bringen, dass die staatliche Straßenverwaltung ihre Verantwortung für die Stadtstraßen anerkennt, die faktisch Nationalstraßen sind. Mit der Initiative der „Nationalisieruzng der Privatstraßen“ ist der Bürgermeister allerdings noch keinen Schritt weiter gekommen – auch nicht in seinem Versuch, die privaten Besitzer von Straßenabschnitte dahin zu bringen, diese zu reparieren. Das Problem gilt übrigens auch hinsichtlich der Schneeräumung, weil die Stadt eigentlich etwas Illegales macht, wenn sie mit ihren Geräten den Schnee von den Privatstraßen entfernt...

Eine der Lösungen ist ein Lieblingsthema des Reschitzaer Bürgermeisters: der Bau einer Ringstraße um Reschitza, die sogar touristisch sehr interessant wäre, weil durch die stadteigenen Wälder und das umliegende Hügelland führend. Aber auch hier stößt Stepanescu seit Jahren an verstopfte Ohren.

Zwei Schlussfolgerungen ließ die jüngste Begegnung im Reschitzaer Rathaus zu. Einerseits ist und bleibt die Frage der Abschnitte von Nationalstraßen, die durch die Ortschaften führen, eine praktisch ungelöste Frage, wenn es um die Kosten von deren Instandhaltung und Reparatur geht. Und zweitens ist der Versorgungsverkehr von Großunternehmen, die mitten in Städten liegen – wie das Reschitzaer Stahlwerk TMK – nach wie vor ein heikles Problem, weil die Stadt, die ja von solchen Werken ohnehin schon Gebühren und Steuern kassiert, durch die Einführung einer zusätzlichen Benutzungsgebühr der Stadtstraßen, so logisch und gerechtfertigt diese auch ist, der Wirtschaft neue Lasten aufbürdet. Ein Unternehmer, der bei den Debatten dabeisaß, formulierte es so: „Ganz Europa bemüht sich immer noch, zusammenzuwachsen. Die Städte in Rumänien errichten neue Schranken, selbst für Durchfahrende.“

 

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