Dutzende NGOs fordern Umsetzung des Referendums

Offene Schreiben an Staatschef und Regierung

Freitag, 31. Mai 2019

Symbolfoto: Pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Mehr als 40 Bürgervereine und NGOs sowie die drei größten Staatsanwälte-Verbände des Landes haben am Mittwoch von Staatschef Klaus Johannis und der Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă umgehende Konsequenzen nach dem erfolgreichen Referendum über die Justiz eingefordert. Man wolle sehen, dass der „von mehr als 6,4 Millionen Wählern geäußerte Wille“ rasch umgesetzt wird, hieß es in den offenen Schreiben der Zivilgesellschaft und Juristen-Verbände.

Während die Zivilgesellschaft vor allem auf dem sofortigen Abgang von Außenminister Teodor Meleşcanu sowie des Ombudsmanns für Bürgerrechte, Victor Ciorbea, auf Maßnahmen für eine optimale Stimmabgabe im Ausland sowie einer baldigen Verfassungsnovelle besteht, fordern die Juristen-Vereine die Rücknahme der umstrittenen Strafrechtsnovelle und ihre abermalige Änderung zwecks Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen der Venedig-Kommission, die sofortige Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaft für Justizstrafsachen (SIIJ), neue Regelungen in Ernennungs- und Abberufungsverfahren der leitenden Staatsanwälte sowie eine umgehende Einschränkung der Rolle des Justizministers in diesem Bereich.

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