Effiziente alternative Kontrolle

Geldstrafen sind mangelhafte Lösungen für Umweltverschmutzung

Donnerstag, 13. Februar 2014

Wie von der Umweltschutzorganisation GEC Nera in ihrem jüngsten Kommuniqué vermutet, hat die Garde für Umweltschutz den gerichtlich aus Klausenburg bestellten Liquidator des ehemaligen Erzförderungs- und –aufarbeitungswerks SC Moldomin Neumoldowa , RTZ & Partners, zu einer Geldstrafe von 100.000 Lei verdonnert. Der Grund: Er hat nichts getan, um der Luftverschmutzung und Staubbelastung des Raums am Eingang zum Donauengpass am Eisernen Tor Einhalt zu gebieten und hat durch die Belastung mit giftigem Staub die Gesundheit der Bevölkerung an beiden Donauufern gefährdet.

Und es wird sich wohl auch die weitere Vermutung der Umweltschützer bestätigen: Falls der gerichtlich bestellte Liquidator aus Klausenburg, RTZ & Partners, nicht voller Unschuld erklären wird, über kein Geld zur Zahlung der harten Strafe zu verfügen, wird das Geld von einer Tasche des Staates – Moldomin ist immer noch ein Staatsbetrieb und wurde bis zuletzt vom Wirtschaftsministerium verwaltet – in eine andere, die des Fiskus, verschoben. Passieren wird jedoch nichts zur Vermeidung solcher Vorfälle in der Zukunft, denn um wirklich etwas zum Positiven zu ändern, müsste man mit den Staatsgeldern etwas tun, und zwar investieren. Die beiden ehemaligen Abraumdeponien Tăuşani und Boşneag, die bis 2004 mit Kronenteichen feucht gehalten, also gegen Windverwirbelungen gefestigt waren, werden nur durch Wiederinbetriebsetzen der Pumpen und mit neuerlichem Auffüllen der Kronenteiche verwirbelungssicher gemacht.

Giftstaub mit langer Vorgeschichte

Dazu braucht man Geld. Das die Insolvenzverwalter zu vermeintlich Besserem – Rückzahlung der Schulden des Werks, Verkauf der Aktiva von Moldomin (vor allem Schrottverkauf an die Stahlwerke) – und nicht zuletzt auch zum Wirtschaften in die eigene Tasche einzusetzen gedenken. Die Vergiftung der Luft durch die toxischen Staube, die bei jedem Sturm in der Klissura (die starken örtlichen Windböen im Donauengpass werden „Coşava“ genannt) tonnenweise beide Donauufer bedecken, ist ihnen allem Anschein nach egal.

Das auf Anreicherung der vor Ort geförderten Kupferarmerze (im Fachjargon der Geologen: „Banatite“) spezialisierte Werk von Neumoldowa ist vor zehn Jahren stillgelegt worden. Bei der Anreicherung der im Moment des Förderns etwa drei Prozent Kupfer enthaltenden Erze fielen riesige Mengen Abraum an, der voller (teils hochgiftiger) Chemikalien war. Deren verwirbelungssichere Lagerung hat Moldomin nie in den Griff bekommen, obwohl – etwa in den 1980er Jahren – dafür vom Staat hohe Summen zur Verfügung gestellt wurden. Zumal das befreundete Tito-Jugoslawien Ceauşescus Rumänien immer wieder mit Klagen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag drohte.

Giftgeschenk für den Nachbarn

Rumänien ging zeitweilig sogar so weit, die hirnrissige Idee eines leitenden Ingenieurs aus dem Bergbausektor umsetzen zu wollen, nämlich mittels einer Brücke den linken Donauarm, stromab von Neumoldowa, zu überbrücken und den Abraum auf der seit Jahrzehnten naturgeschützten Donauinsel am Eingang zum Donauengpass abzulagern. Während der Bauzeit – um 1984-86 – gab Rumänien vor, eine Donaubrücke nach Jugoslawien zu bauen, die ungefähr auf der Höhe der Ruinen der mittelalterlichen Festung Golubac aufs rechte Donauufer stoßen sollte. Nach intensiven diplomatischen Kontakten zwischen dem anfangs ahnungslosen Belgrad und Bukarest, während derer Bukarest treuherzig darauf bestand, tatsächlich an einer Donaubrücke zu bauen (die allerdings nie mit Belgrad abgesprochen war und die aus einem Gebiet kam, das zur Ceauşescu-Zeit wegen der häufigen Versuche zur „Landesflucht“ über die Donau als Sperrgebiet galt), brach Belgrad 1986 plötzlich die Gespräche ab und verklagte Rumänien in Haag wegen des „Versuchs, Umweltverschmutzung ins Grenzgebiet nahe Jugoslawien zu transferieren“. Erst jetzt brach Rumänien seinerseits das Bauvorhaben ab. Die Bauruinen – Brückenpfeiler aus Stahlbeton, auf denen Transportbänder laufen sollten – sind heute noch im Bett des linken Donauarms zwischen den beiden Abraumlagerstätten T²u{ani und Bo{neag zu sehen.

Auch nach der jüngsten Strafe wegen Umweltverschmutzung, die dem gerichtlich bestellten Liquidator aus Klausenburg, RTZ & Partners, aufgebrummt wurde, ist keine entscheidende Änderung am linken Donauufer zu erwarten. Aber die Umweltschützer aus Orawitza, die seit acht Jahren das Monitoring der gifthaltigen und hoch gesundheitsschädigenden Abraumdeponien zwischen Neumoldowa und der Gemeinde Coronini (auf älteren oder nicht aktualisierten Karten heißt die Gemeinde „Pescari“) übernommen haben, werden wohl nicht locker lassen. Sie setzen als mediengewandte Volontäre in erster Linie diejenigen unter Druck, die von Amts wegen auf dem gesamten Gebiet von Rumänien für den Schutz der Umwelt zu sorgen haben: die Garde für Umweltschutz und das Umweltschutzamt. Und immer melden sie – parallel zur Regierung und den zuständigen Ministerien in Bukarest – ihre Beobachtungen auch dem zuständigen EU-Kommissar nach Brüssel.

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