EGMR: 2016 viele Verfahren gegen Rumänien

Dienstag, 31. Januar 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Guido Raimondi, Vorsitzender des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, hat auf eine massive Zunahme von Verfahren gegen Rumänien hingewiesen: 2016 habe der Zuwachs 108 Prozent betragen. Da die meisten Prozesse denselben Verfahrensgegenstand hätten, müsse dies auf strukturellen Problemen Rumäniens beruhen, so Raimondi: Ein Großteil der Klagen richte sich gegen die Haftbedingungen. Dagegen führt der Jurist erfolgreiche Reformen in Italien an. Dort sei die Überfüllung der Haftanstalten durch die Renovierung von Gefängnissen und durch Neubauten beseitigt worden, aber auch durch Strafnachlässe bei kleineren Vergehen oder Alternativen zur Inhaftierung.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 31.01 2017, 15:54
Helmut ! Wie äußerte sich euer Möchtegern-Justizminister neulich:"Wenn in einem Haus zu wenig Platz ist,muß man entweder bauen oder jemand muß ausziehen".Wie wäre es mit dem Neubau-nebenbei schaft man neue Arbeitsplätze...Wie wäre es damit,wenn die Politiker sich an die Regeln halten,anstatt sich selbst Persilscheine auszustellen ?
Bring mal was Neues,anstatt gebetsmühlenartig ständig Phrasen zu wiederholen.
Carlo, 31.01 2017, 12:26
@giftschlange.....hier geht es um Rumänien. Ob 80.000 oder gar 100.000 protestierten ist egal.
Es wurde protestiert, wie seit 20 Jahren nicht mehr! Und warum? Sie dürfen ihre Meinung haben, aber, die ist wie immer PSD-lasstig! Nehmen wir an, giftschlange provitiert auch von der Amnestie! Richtig?
giftschlange, 31.01 2017, 11:56
Damit zeigt sich das die Argumentation PSD/ALDE-Regierung bzgl. der überfüllten Haftanstalten und schlechten Haftbedingungen in den Haftanstalten Rumäniens berechtigt war/ist.Jedoch Herr Ioannis und seine PNL-Truppen versuchen Lösungen auf diesem Gebiet mit Strassendemonstrationen zu verhindern.Jedoch besonders stark waren sie ja nicht besucht, trotz mancher Medienunterstützung.Etwa 80.000send Menschen,laut unabhängigen Beobachtern, beteiligten sich an den Demonstrationen im ganzen Land.Was die Korruption betrifft,welche natürlich auf das schärfste abzulehnen und zu bekämpfen ist,ist ja nicht eine Eigenschaft welche es nur in Rumänien gibt,wenn man sich in den USA und in vielen Ländern der Europas umsieht,herrscht dort leider eine noch grössere Korruption als in Rumänien.Nur werden viele dieser Fälle mit allen Mitteln vertuscht und gelagen daher nicht vor Gericht.Das Gegenteil davon ist in Rumänien festzustellen und das ist gut so.,
Michael, 31.01 2017, 09:53
Rumänien ist in der EU einmalig. Immer am Ende der Negativskala. Man kann ein Thema anpacken - Rumänien fällt immer wieder nur negativ auf. Mit der PSD/ALDE Regierung wird das schlimme Ende nicht mehr lange auf sich warten lassen.
Roexit ist nur noch eine Frage der Zeit, wenn sich bald nicht. ändert. Wären Rumänien und Bulgarien keine Anrainer am strategisch wichtigen Schwarzen Meer, wäre die EU für beide in weiter ferne.

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