Eilerlass 13: Außenminister vernommen

Donnerstag, 23. Februar 2017

Bukarest (ADZ) – Im Zuge der Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde DNA über die verfahrenstechnische Rechtmäßigkeit des umstrittenen Eilerlasses Nr. 13 zur Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung ist am Dienstag Außenminister Teodor Meleşcanu (ALDE) bei der Antikorruptionsbehörde DNA vernommen worden. Der Presse sagte Meleşcanu beim Verlassen des DNA-Sitzes, dass sein Ressort dem Eilerlass zugestimmt und diesen gegengezeichnet habe, da er u.a. etliche europäische Richtlinien in nationales Recht umgesetzt hätte. Tags davor war in der gleichen Causa auch Innenministerin Carmen Dan (PSD) vernommen worden, die gegenüber den Medien allerdings keine Angaben  zu ihrer Zeugenaussage machen wollte.

Kommentare zu diesem Artikel

LarAburbbum, 21.10 2017, 02:21
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