Eilerlass für Sonderbehörde gegen Magistraten

Freitag, 12. Oktober 2018

Bukarest (ADZ) - Per Eilerlass hat die Regierung am Mittwoch die umgehende Gründung der von der Koalition angestrebten Sonderermittlungsbehörde gegen Richter und Staatsanwälte beschlossen. Wie Justizminister Tudorel Toader erläuterte, ist ein einschlägiges Gesetz zwar bereits Mitte Juli in Kraft getreten, doch sehe dieses vor, dass die Sonderbehörde erst nach drei Monaten gegründet wird – was für die Koalition offenbar nicht schnell genug ist. Auf den Hinweis der Reporter, dass besagte Sonderermittlungsbehörde von der Venedig-Kommission scharf kritisiert worden war, sagte Toader, man könne das Gesetz später nochmals ändern.

 

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