Eilverordnung legalisiert Parteienwechsel von führenden Kommunalpolitikern

Opposition erwartet von Ombudsmann Anfechtung beim Verfassungsgericht

Samstag, 30. August 2014

Bukarest (ADZ) - Wie von Premier Victor Ponta angekündigt, hat sein Kabinett am Donnerstag die umstrittene Eilverordnung bezüglich des Überläufertums von Kommunalpolitikern gebilligt. Sie tritt nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft und hebt das Gesetz über den Status gewählter Lokalpolitiker für 45 Tage auf, um deren Parteienwechsel ohne Mandatsverlust zu ermöglichen. Vizepremier Liviu Dragnea erklärte angesichts der von der US-Botschaft prompt geäußerten „Besorgnis“, sie sei unbegründet und der Erlass „kein bisschen undemokratisch“. Davor hatte Premier Ponta erklärt, dass 2012 „alle“ Kommunalpolitiker als USL-Kandidaten gewählt worden seien und das Recht hätten, frei zu entscheiden, an wessen Seite sie weitermachen wollen, sie seien schließlich keine „Sklaven auf Johannis’ oder Blagas Plantage“.

Verfassungsrechtlern zufolge ist der Erlass eindeutig verfassungswidrig, da die rumänische Verfassung Änderungen von Organgesetzen durch Eilverordnungen untersagt. Da hierzulande Regierungsverordnungen jedoch nur vom Ombudsmann beim Verfassungsgericht angefochten werden können, richten sich zurzeit alle Augen auf Victor Ciorbea, der indes nur verlautete, sich der umstrittenen Verordnung „prioritär“ widmen zu wollen. Opposition, Zivilgesellschaft und Presse reagierten heftig: Print- und Onlinemedien titelten, Ponta hebe den Rechtsstaat für 45 Tage auf. Die bürgerliche Wahlallianz ACL kündigte an, EU-Kommission und -Parlament über den Vorstoß der Regierung unterrichten zu wollen, auch prüfe man sonstige Rechtsmittel – u. a., so PNL-Vize Ludovic Orban, Strafanzeigen gegen Ponta und Dragnea. ACL und PMP verlautbarten zudem, keine Überläufer aufnehmen zu wollen. Jedoch besteht kaum Aussicht auf derlei unwillkommenen Neuzugang – ganz im Gegenteil, laut Medien ist mit einer massiven Migration oppositioneller Lokalpolitiker zur PSD oder, gegebenenfalls, zu Tăriceanus PLR zu rechnen. Ein Argeşer PSD-Bürgermeister köderte die unter Druck stehenden oppositionellen Kommunalpolitiker am Donnerstag offen: Den ersten drei Überläufern zur lokalen PSD-Filiale winke jeweils ein „Dacia Duster“, so Ion Dumitru.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 31.08 2014, 02:16
@Hanns : Ja. Sie wie auch Manfred haben Recht. "Eilverordnungen" sind so etwas wie Armutszeugnisse einer Regierung über sich selbst, von sich selbst ausgestellt ! So etwas dürfte es in der EU im normalen Geschäftsgang eigentlich gar nicht geben.
Manfred, 30.08 2014, 18:00
Vorhandene Gesetze mittels Eilverordnungen zu kippen,das hat nichts mit Demokratie zu tun!Eilverordnungen darf es nur bei Kriegsrecht/Ausnahmezustand geben,ansonsten wird der Rechtsstaat durch diktatorische Maßnahmen zerstört!
Hanns, 30.08 2014, 11:15
Rumänien wird hauptsächlich per "Eilverordnungen" regiert - das ist nicht der Weg wie eine Demokratie funktioniert! Sraffa, sind das die "historisch und kulturell bedingte Eigenheiten" Rumäniens, die Sie in einem früheren Kommentar meinten?

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