Eilverordnung zu Wahlverfahren an Verfassungsgericht

Samstag, 23. August 2014

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Bukarester Appellationsgericht hat ein Ansuchen der PNL und ihres Vorsitzenden Klaus Johannis angenommen und entschieden, sich damit ans Verfassungsgericht zu wenden. Es geht um die Eilverordnung der Regierung Nr. 45/2014, in der die Auflösung der Sonderwahllokale vorgesehen ist und die Bestimmung, dass in sämtlichen Wahllokalen auch auf Sonderlisten gewählt werden kann, falls die betreffenden Bürger aus einer anderen Ortschaft stammen. Victor Ponta sagte dazu in Tulcea, wo eine Klausur der PSD stattfindet, dass man das Urteil des Verfassungsgerichts abwarte, die Absicht der Regierung sei es gewesen, einen besseren Zugang aller Bürger zu den Urnen zu ermöglichen.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 27.08 2014, 00:37
@Hanns : Ihre Informationen sind interessant und ich werde bei Gelegenheit nachlesen.

Eine Frage : Hatten denn ethnische Rumänen mit "1.Wohnsitz" in Siebenbürgen die gleichen Wahl- und Bürgerrechte wie ethnische Ungarn und "Saschi" ? Meiner Information nach muß es da doch erhebliche Rechtsdefizite gegeben haben, ansonsten hätte es die Aufstände und spätere Vereinigung und den Vertrag von Trianon so nicht gegeben. Das muß ja damals wie Südafrika vor 40 Jahren gewesen sein.

Bin übrigens seit meinem Besuch der Südbukovina - wie auch der mit mir bekannte Otto von Habsburg - bekennender Verehrer dieses Landstriches.
Hanns, 26.08 2014, 20:14
@Sraffa – Details über die Wahlordnung finden Sie sicherlich nicht in Wikipedia. Sie sollten wirklich das Reichs-Gesetz-Blatt des Kaiserthums Österreich nachlesen – z.B. das kaiserliche Patent vom 29. September 1850, wodurch die Landesverfassung und die Landtags-Wahlordnung für das Großgerzogthum Bukowina erlassen und verkündet wurde (Nr. 387 ausgegeben am 19. Oktober 1850). Alle Reichs-Gesetz-Blätter können bei der Österreichischen Nationalbibliothek online nachgelesen werden. Die Wahlordnungen wurden für jedes Kronland separat erlassen. Ich habe hier ausdrücklich jenes von der Bukowina erwähnt, weil die Bukowina bis zum Zusammenbruch von Österreich-Ungarischen Monarchie immer ein Teil Österreichs war.
Sraffa, 26.08 2014, 17:58
@Hanns : Was ich da in Wikipedia zum Thema "Oesterreich-Ungarn" und zum dortigen "Wahlrecht" lese
"..Ungarn wurde bis zum endgültigen Zusammenbruch der Monarchie, durch seine Politik der Zwangsmagyarisierung und sein undemokratisches Wahlrecht, sogar einer der reaktionärsten Staaten Europas. Ungarn war ein Pseudo-Nationalstaat, er wurde trotz seiner gemischten nationalen Zusammensetzung wie ein Nationalstaat regiert...".

Stimmt ja nun überhaupt nicht mit dem überein was Sie da von sich geben; Das verstehen Sie also unter "bestens geregelte Wahlgesetze" !?
Hanns, 25.08 2014, 15:14
Wie man im Reichs-Gesetz-Blatt des Kaisertums Österreich nachlesen kann, gab es für die Teile Rumäniens, die zu Österreich gehörten, bereits vor mehr als 150 Jahren bestens geregelte Wahlgesetze. Übrigens das heutige Wahlgesetz von Österreich basiert nach wie vor auf diesem Gesetz aus der Zeit der Monarchie und da ist fast kein Wahlbetrug möglich. Leider Gottes wurden mit der Vereinigung Rumäniens am 1. Dezember 1918 diese Errungenschaften der Zivilisation aufgegeben und man hat alles auf dem niedrigsten Niveau der unterentwickelten Teile Rumäniens vereinheitlicht. Dabei ist z.B. auch der Kataster auf der Strecke geblieben.
Sraffa, 24.08 2014, 02:53
Es sollte das Deutsche Prinzip eingeführt werden : Jeder darf nur an seinem 1. Wohnsitz wählen oder Briefwahl beantragen.
Das bisherige Rumänische Verfahren lädt zu Wahlbetrug ein und es diskriminiert Abwesende.
Manfred, 23.08 2014, 15:01
Die Absicht der Regierung ist es,den Wahlbetrug zu fördern!Ansonsten könnte man es ja mal versuchen,die Wahlgesetze so zu ändern,das auch eine Briefwahl möglich ist,auch für die im Ausland Lebenden.

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