Eilverordnung zum Gesetz über das Referendum

Freitag, 06. Juli 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Regierung hat Donnerstag durch Eilverordnung das Gesetz der Volksabstimmung insofern abgeändert, dass der Staatspräsident mit 50 Prozent plus einer Stimme der Wahlbeteiligten abgesetzt werden kann, und nicht der Wahlberechtigten, wie zuletzt vorgesehen. Vom Verfassungsgericht seien keine Einwände zu erwarten, hieß es, da schon die Volksbefragung 2007 zur Absetzung des Präsidenten nach einem solchen Gesetzestext stattgefunden habe. Premier Victor Ponta sagte, dass er in keiner Weise der Entscheidung des Parlaments vorgreifen wolle, doch die Regierung müsse zur korrekten Durchführung der Volksbefragung vorbereitet sein.

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