Eilverordnungs-Saga endlich beendet

Senat widmet sich Begnadigungsgesetz

Donnerstag, 23. Februar 2017

Bukarest (ADZ) -  Das Unterhaus hat der Eilerlass-Saga der letzten beiden Wochen am Dienstag endlich ein Ende bereitet bzw. die umstrittene Eilverordnung der Regierung Grindeanu zur Lockerung der Antikorruptionsgesetze abgeschmettert sowie Eilerlass Nr. 14 zur Rücknahme von Nr. 13 verabschiedet. Zu den PSD-Abgeordneten, die Eilerlass Nr. 13 nun entschieden durchfallen ließen, gehörte auch dessen Urheber, Ex-Justizminister Florin Iordache.
Der Rechtsausschuss des Oberhauses nahm indes abermals die Gesetzesvorlage für eine kollektive Begnadigung in Angriff. Zur Debatte geladen waren am Dienstag sowohl Staatssekretäre im Justizministerium als auch der Vizechef der Landesverwaltung der Haftvollzugsanstalten (ANP) sowie Vertreter heimischer Richter- und Magistratenverbände. Die oppositionellen Liberalen verwiesen darauf, dass der von der Regierung erarbeiteten Gesetzesvorlage keinerlei Auswirkungsstudie zugrunde liege und forderten daher die Einberufung eines Untersuchungsausschusses, der ein Fazit zur tatsächlichen Lage in den heimischen Vollzugsanstalten abgeben soll. Der Rechtsausschuss des Senats beschloss schließlich, vorerst noch nicht über die Begnadigungsvorlage abzustimmen, sondern zunächst eine zweiwöchige Frist für die Einbringung weiterer Vorschläge zur Änderung des Gesetzes 254/2013 betreffend Freiheitsstrafen und Vollzug einzuräumen.

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