„Ein Beispiel schlechten Regierens“

2015 werden Regierungssubventionen direkt durch die Regierung vergeben

Freitag, 23. Januar 2015

Reschitza – Sorin Frunzăverde (PNL), der Präsident des Kreisrats Karasch-Severin, berief zusammen mit einem seiner Stellvertreter, Ilie Iova (PNL – der andere Vize, Ionesie Ghiorghioni, ist seit Dezember krankgeschrieben, weil sein Fahrer einen Verkehrsunfall verursachte und Ghiorghioni in Folge einer langen orthopäischen Behandlung bedarf) eine Pressekonferenz ein, um seine Meinung über die neueste „Erfindung“ der Regierung V.Ponta (PSD) unter die Leute zu bringen, die neuerdings die Regierungssubventionen direkt an die Kommunen vergibt. Das Haushaltsgesetz 2015, das von der Ponta-Regierung nach den von ihr verlorenen Präsidentschaftswahlen überhastet ausgearbeitet wurde, sei laut Frunzăverde „ein Beispiel für schlechtes Regieren“. Die Regierungskoalition unter Victor V. Ponta habe den regionalen Verwaltungen ein elementares Recht gestrichen, jenes Recht eines Verwaltungskreises, die ihm zugeteilten Gelder wegen der unmittelbaren Kenntnisse  über die Bedürfnisse vor Ort  entsprechend weiterzuverteilen. Das sei eine grobe Verletzung des in der EU geltenden Subsidiaritätsprinzips.

Was die Regierung in diesem Jahr tue, sei ein Verteilen von Unterstützungen „nach dem Zufallsprinzip und nach parteienbeeinflusstem Gutdünken“. Genannt wird das „Zuteilung direkt durch die Regierung“, aber das Haushaltsgesetz (Nr.186/2014) tue nichts anderes, als die Kreisräte zu entmachten – eine schon lange gehegte Wunschvorstellung des Ponta-Vertrauten und Vizepremiers Liviu Dragnea. Frunzăverde: „Man hat gesagt, dass in diesem Jahr der Kreisrat keine Gelder mehr an die Kommunen weitergibt. Das stimmt so nicht! Aufgrund des Haushaltsgesetzes für 2015 sind dem Kreisrat die Rechte genommen worden, den Kommunen Gelder zuzuteilen. Diese Summen kommen nun direkt von der Regierung und gelangen dorthin, wo diese es, ohne Konsultationen mit irgendjemand (vielleicht außer den Anvisierten), wünscht. Zwar hat das Haushaltsgesetz gewisse Kriterien dazu genannt. Diese werden rein statistisch wiedergegeben durch den Regierungsbeschluss Nr. 14/2015.“ Auffallend ist, dass zum Zeitpunkt, als dieser Regierungsbeschluss bekannt wurde, Frunzăverde an den Prinzipien der Finanzierungskriterien der Ortschaften nichts auszusetzen hatte.

Mehr noch, er meinte ursprünglich, dass durch die Direktzuteilung der Gelder durch Ämter der Regierung der Kreisrat „enthoben wird von der Verantwortlichkeit dieser Zuteilungen, die immer böses Blut und Unzufriedene schaffen“. In der Tat gab es keine Tagung des Kreisrats Karasch-Severin zu diesem Thema – und zu allen wurden traditionsgemäß auch die Bürgermeister eingeladen – wo anschließend die Bürgermeister nicht die Zuteilungskriterien bekrittelt und angefochten hätten. Sie ließen jedesmal die Anschuldigung laut werden, dass die Unterstützungszuteilungen vom Kreisrat „politisiert“ wären. In der Diskussion um den Regierungsbeschluss über die zentralisierte Zuteilung der finanziellen Unterstützungen der Regierung wurde gelegentlich auch der Verdacht ausgesprochen, der Beschluss liege – wie so viele unter der Regierung V.V.Ponta – „am Rande der Legalität“ und sei dazu geschaffen, „Diskrepanzen zu schaffen und zu vertiefen“. Frunzăverde: „Wie aus der ersten Zuteilung vom 16. Januar 2015 zu ersehen ist, werden aufgrund der Kriterien des Regierungsbeschlusses Ortschaften bevorteilt und andere gänzlich übergangen. All das hat überhaupt nichts zu tun mit einer Politik des Kreisrats!“

Aus der Liste der Ortschaften, die von der Regierung am 16. Januar Gelder zugeteilt bekommen haben, geht hervor, dass bloß vier der acht Städte des Banater Berglands Zusatzfinanzierungen bekamen (Anina – das meiste, vier Millionen Lei -, Herkulesbad, Ferdinandsberg/Oţelu Roşu und Neumoldowa/Moldova Nouă - letztere das Wenigste, 360.000 Lei), während die Schlüsselortschaften Reschitza/Reşiţa, Karansebesch/Caransebeş, Orawitza/Oraviţa und Bokschan/Bocşa leer ausgingen. 62 der 79 Kommunen des Banater Berglands wurden ebenfalls mit diversen Summen von Bukarest aus bedacht. Ein transparentes Kriterium der Zuteilungen ist schwerlich auszumachen. Die Situation läßt sich offensichtlich verallgemeinern. Zum Vergleich: Im Verwaltungskreis Arad bekam nur die Stadt Pankota Regierungsgelder, in Hunedoara wurden Deva und Hunedoara übergangen und im Verwaltungskreis Temesch/Timiş sind Temeswar/Timişoara  und Lugosch/Lugoj leer ausgegangen.

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