Ein Blick in unsere tägliche Politik-Show

Die Volksvertreter im Visier der Staatsanwälte

Sonntag, 19. Mai 2013

Symbolfoto: sxc.hu

„Politik ist ein schmutziges Geschäft und verdirbt den Charakter.“ Dieser Satz, heute leider in allen Herren Ländern, auch hierzulande, schon ein Gemeinplatz, war unter einer Karikatur des „Simplicissimus“ schon 1882 zu lesen. Das ist doch alles Folklore, sagen viele, doch leider steckt allzu viel Wahrheit dahinter. Man kann es eigentlich nicht zu oft sagen, denn in einer so politisierten Welt wie der heutigen, hängen Leben und Geschicke des Normalbürgers wie nie zuvor von diesem „Geschäft“ ab.

Wir erleben es täglich in den verschiedensten Formen, wenn es um das alltägliche Leben geht, wo die kleinen Maßnahmen der Lokalpolitiker aus dem Rathaus oder vom Kreisrat genauso einschneidend wie die großen politischen Entscheidungen auf Landesebene sein können. Unsere Medien sorgen zudem dafür, dass die Politik für das Wählervolk auch noch zu einem Spektakel, einer unendlichen Soap-Opera wird. Zum Großteil wird das Menü gut gesalzen und gepfeffert serviert: Es vergeht eigentlich kein Tag, ohne dass einer oder mehrere unserer Politiker im Visier der Antikorruptionsbehörde DNA oder der Integritätsbehörde ANI stehen.

Dazu eine neuere Meldung dieser Sorte: Csaba Borboly, im Volksmund als „Baron von Harghita“ gehätschelt, Vorsitzender des Kreisrats Harghita und der UDMR-Kreisorganisation Ciuc, wurde wegen Korruptionsverdacht von DNA für 24 Stunden verhaftet. Es war und wird bestimmt auch nicht die letzte derartige Nachricht sein, die dem Wählervolk präsentiert wird. Wie gesagt, das ist Politik und leider noch immer die Politik, mit der man hierzulande schlecht und recht zu leben hat. Politiker werden bekanntlich für eine Amtszeit vom Volk gewählt, um es zu vertreten, um dessen Meinungen und Interessen zu unterstützen und zu fördern. Allzu schön und hoffnungsvoll klingt da der bekannte Schwur der gewählten Politiker: „So wahr mir Gott helfe!“ (Aşa să mă ajute Dumnezeu!“).

Doch nur allzu oft stößt es den Wählern schon kurz nach den Wahlen sauer auf, denn in der errungenen Machtposition gehen viele Politiker gleich oder etwas später von der Führung öffentlicher Angelegenheiten zu jenen Angelegenheiten mit privaten Vorteilen über, zuerst zaghaft, dann offen.

Es kann noch alles gut werden

Wie besorgniserregend unsere allgemeine Lage in dieser Hinsicht weiterhin ist, hat Premierminister Victor Ponta vor einiger Zeit in einer Erklärung anklingen lassen: Er hoffe, dass Rumänien im Jahr 2013 unter den ersten 50 Ländern einer Weltstatistik von Transparency International zu finden wäre, in welcher ein hoher Rang auf hohe Korruption hinweist! Also Hurra! Unser Land hätte nach vielen Jahren 2012 einen nennenswerten Fortschritt verzeichnet, wäre vom 75. Platz auf Platz 66 gesunken und endlich nicht mehr das letzte Rad am Wagen, beziehungsweise Letzter in Europa. Rumänien befand sich da unter 176 Ländern auf gleicher Ebene mit Kuwait und Saudi-Arabien, hinter Staaten wie Georgien, Namibia, Ghana oder Lesotho, aber erstmals vor Ländern wie Italien, Bulgarien, Brasilien oder China. Als korruptestes Land der EU wurde übrigens Griechenland (Platz 94) ausgemacht.

Es gibt also noch Hoffnung, es kann doch noch alles gut werden. Zahlreiche unserer EU-Partner, allen voran EU-Vorsitzender José Manuel Barroso, geben sich damit noch längst nicht zufrieden. Der EU-Politiker möchte, sage und schreibe, weitere und klare Fortschritte im Antikorruptionskampf für die nächste Zukunft sehen. Vor allem wäre es wichtig, dass die rumänischen Politiker mit gutem Beispiel vorangehen, das heißt, sofort vom Amt zurücktreten, wenn sie der Korruption angeklagt werden oder derartige Beschlüsse vorliegen. Aber gerade da ist der Haken: Wie sich seit der Wende zur Demokratie gezeigt hat, hängen rumänische Politiker sozusagen mit den Zähnen an ihrem guten Amt. Es gibt weiterhin etliche Politiker, die trotz des Korruptionsverdachts oder gar einer laufenden ernsthaften Untersuchung durch DNA oder ANI, der öffentlichen Meinung und ihrer entrüsteten Wählerschaft zum Trotz weiter hartnäckig an Macht, Ämtern und Geldpfründen hängen.

DNA, ANI und die Temescher Spitzenpolitiker

Im Kreis Temesch, im schönen Banat (Banatu-i fruncea, sagen die Einheimischen stolz), sieht es leider nicht anders aus, als überall im Land: Etliche bekannte Politiker auf der Ebene der Kommunalpolitik oder auf Kreisebene stehen schon seit längerer Zeit unter dem Verdacht der Korruption oder sollen als Amtsträger für sich selbst, ihre Familien und Parteifreunde krumme aber profitable Geschäfte abwickeln. Ein Teil von denen hat schon eine dicke, verstaubte Untersuchungsakte bei der DNA oder der ANI am Bein hängen, was sie jedoch, wie das bei uns üblich ist, kaum daran hindert, munter weiterzumachen. Der in der Öffentlichkeit meist gehörte Kommentar der Betroffenen: „Ich bin unschuldig, bis man mir das Gegenteil beweisen kann!“ Dabei kommt den Leuten in vielen Fällen, außer potenten Freunden aus der Machtzone, noch unsere lasche und mit wenig Wirksamkeit funktionierende Justiz zu Hilfe, gegen die ja selbst in den letzten Jahren von allen Seiten Korruptionsvorwürfe erhoben wurden.

So läuft seit Längerem schon eine DNA-Untersuchung wegen Korruption gegen den führenden PDL-Politiker und ehemaligen Temescher Kreisratsvorsitzenden Constantin Ostaficiuc, im Duo mit dem PDL-Abgeordneten Alin Popoviciu. Beide hätten sich dafür starkgemacht, Familienangehörigen und Parteifreunden lukrative Mietverträge für die Räume am Temeswarer Flughafen zuzuschanzen.

Auch die ANI prozessiert derzeit gegen Ostaficiuc, der, wie es in Temeswar heißt, hier wahrscheinlich doch etwas zu lange im Amt war. Gemäß der Anklage hätte es in seinem Fall einen klaren Interessenkonflikt gegeben. Er hätte als Kreisratsvorsitzender gesetzeswidrig bewirkt, dass eine Parzelle des Temescher Technologischen Parks der Firma Ornella Design zugeteilt wurde. Hauptaktionäre dieser Firma sind nämlich seine Gattin, seine Tochter und überdies noch sein Schwiegersohn.

Beim Obersten Kassations- und Gerichtshof läuft derzeit ein Prozess gegen den amtierenden Temeswarer Bürgermeister Nicolae Robu. Er wurde von der ANI wegen der Unvereinbarkeit mehrerer Ämter angeklagt. In der Zeitspanne 2008 bis 2011 übte Robu sowohl das Amt des Rektors der Uni Politehnica Temeswar wie auch das eines Senators aus. Bürgermeister Robu gibt sich da eher gelassen und voller Hoffnung: Selbst im Falle einer Verurteilung vor Gericht würde er weiterhin im Amt des Bürgermeisters bleiben, da das Amt als Stadtvater aufgrund eines Wahlprozesses erreicht wurde und nicht Gegenstand des betreffenden Gesetzes wäre.

Von der Integritätsbehörde untersucht wird auch Titu Bojin, der derzeitige Vorsitzende des Temescher Kreisrats. Erstens handelt es sich da um die übliche Unvereinbarkeit zweier Ämter: In der Zeitspanne 2008 bis 2012 hatte er gleichzeitig das Amt eines Kreisratsmitglieds wie auch das des Direktors des Banater Unternehmens für Wasserbewirtschaftung bekleidet. Seit 2002 wäre Bojin auch Hauptaktionär der Firma Lugomet SA aus Lugosch/Lugoj; seine Gattin ist Direktorin dieses Unternehmens und Aktionär bei Redomet TMB. Zweitens wirft die ANI ihm vor, seine Vermögenserklärung frisiert, beziehungsweise ein Teil des Vermögens und seines hohen jährlichen Einkommens unter den Teppich gekehrt zu haben. Er könnte nämlich unter anderem circa 365.000 Lei und 40.000 Euro seines Vermögens auf keinerlei Art und Weise nachweisen.

Die Politik ein schmutziges Geschäft? Die Politik zahlt sich schon aus, würde ein Schlitzohr sagen.

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