Ein deutliches Wahlergebnis

Kronstädter stimmen mehrheitlich für Sozialdemokraten

Samstag, 17. Dezember 2016

Den Weg zu den 447 Wahllokalen haben im Kreis Kronstadt nur 39,02 Prozent der Wähler eingeschlagen.
Foto: der Verfasser

Die Parlamentswahlen vom 11. Dezember brachten für Kronstadt/Braşov erstmals die Sozialdemokratische Partei (PSD) in klare Führung. Sie erzielte 36,71 Prozent der Wahlstimmen für die Abgeordnetenkammer und 37,58 Prozent für den Senat. Mit deutlichem Abstand (mit fast der Hälfte weniger Stimmen) folgen die Nationalliberalen: 21,01 Prozent (Abgeordnetenkammer) bzw. 21,84 Prozent (Senat). Eine der Überraschungen der Wahlen im Kreis Kronstadt stellt die neugegründete „Union Rettet Rumänien“ (USR) dar – sie konnte bei 13,93 Prozent (Abgeordnetenkammer) bzw. 14,79 Prozent (Senat) der Kronstädter Wähler genügend Vertrauen gewinnen, um sie im rumänischen Parlament zu vertreten. Somit ist diese Union, wie auch landesweit, in Kronstadt die drittstärkste Partei. Die 5-Prozent-Wahlhürde geschafft haben in Kronstadt auch ALDE und der Ungarnverband (UDMR), nicht aber die Partei der Volksbewegung (PMP), die 4,37 Prozent der Wahlstimmen zusammenbrachte. Über dem Landesdurchschnitt schnitt die neugegründete Partei „Vereintes Rumänien“ (PRU) mit 4,34 Prozent ab, trotz ihres nationalistisch geprägten Diskurses. Eine mögliche Erklärung dafür liegt in der Person ihres Spitzenkandidaten Mihai Sturzu, der bereits bei den Bürgermeisterwahlen in Kronstadt weit mehr Stimmen gewann, als ihm ursprünglich zugetraut wurden.

Wie könnte dieser in so einer Größenordnung unvermutete Erfolg der Sozialdemokraten in Kronstadt erklärt werden? Es ist bekannt, dass in Kronstadt immer wieder geklagt wurde, dass sozialdemokratische Regierungen diesen Landkreis stiefmütterlich behandeln. Laut dieser Meinung sei mit keiner großen Unterstützung für wichtige Kronstädter Projekte zu rechnen, wie zum Beispiel dem Bau des Flughafens bei Weidenbach/Ghimbav oder die Gründung eines regionalen Krankenhauses. Beide Großvorhaben konnten im Wahlkampf der Kronstädter Sozialdemokraten nicht fehlen, aber wirkungsvoller waren wohl die recht populistisch anmutenden allgemeinen Versprechen in Verbindung mit einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes oder des Rentenpunktes, die bereits 2017 umgesetzt werden sollen. Auch der Aufruf, den eigenen (also rumänischen) Kräften zu vertrauen, mag vielen Wählern nicht missfallen haben, denen ein zunehmender Verkauf des Ackerbodens an Ausländer oder massive Abholzungen für ausländische Konzerne in den rumänischen Wäldern zu-mindest Sorgen, wenn nicht Ärger bereiten.

Genauso wahr ist es, dass der Hauptrivale der Sozialdemokraten, die PNL, im sowie-so unspektakulären und farblosen Wahlkampf, nichts Besonderes anzubieten hatte. Der Beschluss, mit Mara Mareş aus Fogarasch/Făgăraş, eine praktisch vollkommen Unbekannte als Spitzenkandidatin ins Rennen zu schicken, hat bei den eigenen Wählern wohl eher für Verwunderung und Kopfschütteln als für Zustimmung gesorgt. Neue Gesichter hat USR besser und vor allem überzeugender zur Geltung bringen können. Man habe endlich jemanden, für den man stimmen könne, lautete der USR-Wahlslogan, der Hoffnung vermitteln sollte. Dieser positive Ton fiel auf in einer Medienlandschaft, in der allgemein die Politiker und ihre Parteien, wenn nicht als vertrauensunwürdig, dann doch als unfähig dargestellt wurden. So eine pauschale Betrachtungsweise, die leider teilweise ihre Rechtfertigung hat, hat sicherlich dazu beigetragen, dass die Wahlbeteiligung auch diesmal, landesweit und auch in Kronstadt, nur bei rund 40 Prozent lag. Erstmals wurde dabei vermerkt, dass die Stadtbevölkerung eher zu den Wahlbüros ging als die Wähler vom Land – ein Trend, der auch für Kronstadt gilt.

Wie sich die neue politische Struktur des Parlaments auf die Kronstädter politische Szene auswirkt, ist eine berechtigte Frage. Unter dem Ex-PNL-Kreisfilialechef und ehemaligen Kreisratsvorsitzenden Aristotel Căncescu gestaltete es sich problematisch, mit von der PSD gestellten oder unterstützten Regierungen in Bukarest zusammenzuarbeiten. Mit seinem Nachfolger Adrian Veştea, der sich ebenfalls auf eine PNL-Mehrheit im Kreisrat (wie auch im Stadtrat Kronstadt) berufen kann, könnte es vielleicht besser zugehen, auch wenn gewisse Kompromisse mit der nun in Kronstadt selbstbewusster auftretenden PSD akzeptiert werden müssen. Am besten wäre es, wenn alle dreizehn gewählten Kronstädter Parlamentarier (vor der Stimmen-Umverteilungsprozedur: vier PSD-, zwei PNL und je ein USR, ein ALDE und ein UDMR-Abgeordneter sowie zwei PSD- und je ein PNL- und ein USR-Senator) in Kronstädter Angelegenheiten und Interessen zu einer gemeinsamen Sprache finden.

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