Ein Jahr USL-Regierung: Bilanz rangiert zwischen halbvollem und halbleerem Glas

Koalition mit Geleistetem zufrieden, Opposition rügt mangelnde Reformen

Donnerstag, 09. Mai 2013

Bukarest (ADZ) - Nach genau einem Jahr an der Macht hat die Sozialliberale Union (USL) am Dienstag eine erste Bilanz ihrer Regierungstätigkeit gezogen: Ein Fazit wolle er zwar erst „nach Beendigung der Amtszeit dieses Kabinetts“ ziehen, doch sei offensichtlich, dass die USL dem Land eine „solide Regierung“ beschert habe, sagte Premier Victor Ponta.

Aus seiner Sicht seien sowohl Lobeshymnen als auch haushohe Kritik fehl am Platz und eine Bilanz der „goldenen Mitte“, mit positiven wie negativen Schlussfolgerungen, eher angebracht. Wichtig sei in erster Linie, dass Rumänien zurzeit über ein „stabiles und solides“ Kabinett, mit „mehr Legitimität, als die Regierung Boc sie jemals hatte“, verfüge, so Ponta.
Seinerseits wertete Liberalenchef Crin Antonescu die bisherige Tätigkeit der Koalitionsregierung als durchaus „zufriedenstellend“.

Das Fazit der Presse fiel allerdings durchwachsener aus: Der größte Verdienst der USL sei, die Haushaltsstabilität gewahrt zu haben, da die Maßnahmen zur Senkung der ausgeuferten Defizite ja hauptsächlich der Regierung Boc zu verdanken seien, so der Analystentenor. Die Koalition habe ihr Wahlversprechen über die Aufstockung der Löhne im Staatssektor auf den alten, ungekappten Stand gehalten, andere wiederum nicht – wie etwa die Senkung der Sozialabgaben oder die Einführung einer 9-prozentigen Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln. Wirtschaftsfördernde Maßnahmen seien nicht ergriffen worden – im Gegenteil, KMU und Kleinfarmer würden inzwischen höher besteuert. Hingegen scheine der Sturzflug der Landeswährung dank der gewährleisteten makroökonomischen Stabilität beendet zu sein, bilanzierte die Presse.

Ex-Premier Emil Boc warf der Koalitionsregierung indes vor, das Land „verwaltet, jedoch nicht regiert“ zu haben. Die USL habe „keine einzige wichtige Reform“ durchgezogen, die die Entwicklung des Landes irgendwie beeinflussen würde, sagte Boc in einem Fernsehgespräch. Auch warnte der aktuelle Bürgermeister von Klausenburg/Cluj, dass der von seiner Regierung angelegte 5 Milliarden-Euro-“Puffer“ binnen eines Jahres drastisch dahingeschmolzen sei.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 09.05 2013, 13:06
Wenn die Koalition mit dem "Erreichten" zufrieden ist,sind ihre Ansprüche viel zu niedrig.Was wurde denn gemacht,außer an den Steuerschrauben zu drehen?Politik ist dann erfolgreich,wenn das Volk positive Signale sieht.

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