Ein Misstrauensantrag kommt wahrscheinlich nicht zustande

Premier Victor Ponta hat die Vertrauensfrage gestellt

Donnerstag, 13. März 2014

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Wie mit Präsident Traian Băsescu vereinbart, hat Premier Victor Ponta vor den beiden Parlamentskammern Dienstag die Vertrauensfrage gestellt. Das geschah zu einem Aktionsprogramm der Regierung, es sei nützlich, die Prioritäten bis 2016 vorzustellen, sagte Ponta. Dabei wurde auch festgehalten, dass die Grundsätze des Staatshaushalts 2014 aufrechterhalten bleiben.

Innerhalb von drei Tagen kann in so einem Fall ein Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht werden. Fürs Erste hat die PDL-Fraktion einen solchen Antrag fertiggestellt, sie verfügt allein jedoch nicht über die nötigen Unterschriften, um ihn zu hinterlegen. Wie PDL-Vorsitzender Vasile Blaga mitteilte, bemühen sich die PDL-Parlamentarier bei anderen Fraktionen um weitere Unterschriften.

Seitens der PNL erklärte Parteivorsitzender Crin Antonescu, dass es keinen Misstrauensantrag seitens dieser Partei geben werde. Dazu muss auch gesagt werden, dass eine Fraktion innerhalb einer Tagungsperiode nur einmal das Recht hat, einen Misstrauensantrag einzubringen. Diesmal habe es sich um eine Formalität gehandelt, die zu erfüllen Victor Ponta dem Präsidenten  versprochen hatte. Die PNL würde sich das Recht auf einen Misstrauensantrag für eine ernste Angelegenheit aufbewahren, für eine Wirtschafts- und Finanzsache, die den Liberalen am Herzen liege.

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