Ein nicht in den Griff zu bekommendes Problem

Kronstädter Bürgermeisteramt sucht nach neuen Mitteln, um möglichst viel Parkgebühren einzuziehen

Dienstag, 01. August 2017

Es ist sehr schwer in der Stadt unter der Zinne einen freien Parkplatz zu finden.
Foto: Ralf Sudrigian

Eine sehr wichtige Einnahmequelle für den Kronstädter Stadthaushalt sind die Gebühren, die für Parken auf öffentlichem Gelände kassiert werden. Diesbezüglich gibt es aber zwei Kategorien, und diese - nimmt man es genau - mit je drei weiteren Unterteilungen. Erstens zahlt man je nach Dauer und Stadtgebiet für das Parken unterschiedliche Gebühren in den diesbezüglichen öffentlichen Anlagen. Diese sind die Plätze in der Inneren Stadt, wo nach neuen Regelungen die Tarife von 1,5 auf 3 Lei gestiegen sind. Es folgen die Stellplätze in den Neubauvierteln, wo die Gebühr pro Stunde auf 2 Lei angehoben wurde. Und schließlich sind es die Randviertel im Stadtgebiet, wo 1,5 Lei pro Stunde gezahlt werden müssen. Längst sind diese öffentlichen Parkplätze zahlenmäßig nicht mehr ausreichend. Dieses auch im Zug der Neugestaltung einiger Straßen, neuer Verkehrsregelungen, die das Halten verbieten. So wurde kürzlich ein größerer Parkplatz hinter dem Aro-Hotel ganz aufgelöst, um vorläufig als Fußgängerzone neu gestaltet zu werden.

Die Konzession zur Verwaltung dieser Parkplätze wurde vor Jahren einer Firma übertragen. Der Vertrag läuft noch bis September. Dann soll er erneuert oder mit einer anderen Firma abgeschlossen werden. Vorläufig werden auch noch die alten Parkgebühren kassiert, da die Parkuhren noch nicht auf die neuen Tarife umgestellt werden konnten.

Als Fehlinvestition erweist sich vorläufig noch das neue vier Stockwerke (unter- und oberirdisch) umfassende Parkhaus neben dem Militärspital. Hier sind die alten Gebühren in Kraft geblieben. Und trotzdem ist dessen Kapazität bei weitem nicht ausgelastet. Rund 400 Stellplätze stehen da zur Verfügung. Auch die letztlich getroffenen Maßnahmen, wie das Anbringen von zahlreichen Wegweisern zu dem Parkhaus, was bes-onders für Ortsfremde nützlich ist, erwies sich nicht als Erfolg.

Die zweite Kategorie sind die sogenannten Residenz-Stellplätze, die besonders an die Stadtbewohner der Neubauviertel vermietet wurden und werden. Zahlenmäßig sind das insgesamt 43.499 Parkplätze, die je nach Stadtteil zu drei unterschiedlichen Tarifen vermietet werden. In der A-Zone zahlt man 156 Lei, in der B-Zone 144 Lei und in der C-Zone 132 Lei. Hinzu kommt noch die Grundsteuer, die man für die Fläche des Stellplatzes begleichen muss und die 7 Lei beträgt. Doch viele Stadtbewohner haben längst festgestellt, dass keine Kontrollen durchgeführt werden und besetzen Parkplätze ohne Gebühren zu zahlen. Insgesamt 11.161 Stellplätze konnten nicht vermietet werden und müssten eigentlich frei stehen. Und diese Zahl ist weiterhin im Steigen begriffen. Dazu führte auch die Tatsache, dass das Bürgermeisteramt die anfangs gestatteten einheitlichen Sperrvorrichtungen nicht mehr erlaubt. So hat man oft die böse Überraschung , dass man den gemieteten und bezahlten Parkplatz von einem anderen Wagen besetzt findet. Zwar soll man in solchen Fällen die Lokalpolizei verständigen, doch die bestehende Bürokratie, um einen Wagen abzuschleppen, kann Stunden und Tage dauern.

Zu den Ausschreibungen, die vom Rathaus periodisch vorgenommen werden, um die freien Stellplätze zu vermieten, stellen sich auch immer weniger Anwärter, eben weil sie viele freie Plätze vorfinden. Auch auf Antrag der Bewohner wurden derartige Residenz-Stellplätze eingerichtet, doch sind diese nicht beansprucht worden. Im Astra-Stadtviertel stehen von 6672 Stellplätzen 1739 frei. Beim Güterbahnhof wurden 336 Parkplätze eingerichtet, vermietet wurden aller-dings nur 137. Weitere Beispiele könnten folgen. Unverständlich bleibt, weshalb Beamte des Bürgermeisteramtes gemeinsam mit Lokalpolizisten nicht diese Sachlage klären? Laut dem Register beim zuständigen Dienst für die Parkplätze ist genau feststellbar, wer seine Gebühr entrichtet hat, und wer parkt, ohne zu zahlen. Diesen Falschparkern sollte nicht nur die Jahresgebühr abgenommen, sondern auch eine Geldstrafe erteilt werden.

Der Verwalter der Stadt Miklos Gantz spricht von „unserer Pflicht, die guten Bürger zu schützen“. Doch wie, wenn wie in diesem Fall so auch in anderen Situationen gegen diejenigen, die entgegen der von dem Stadtrat genehmigten Regelungen ihre Wagen an diesen Park-stellen reinigen, reparieren, waschen, Musik ertönen lassen, ohne an die Ruhe der Anrainer oder an die Luftverschmutzung durch die ausströmenden Abgase zu denken, nichts unternommen wird.

Anderseits sind auch paradoxe Situationen bei der Ausschreibung für das Vermieten einer Parkstelle verzeichnet worden. Im Gebiet des Gării-Boulevards, wo mehrere Antragsteller es auf die gleiche Parkstelle abgesehen hatten, oder im Falle der Berzei-Straße, ist die Auktion bis auf 1500 Lei gestiegen. Somit kommt der neue Mieter statt wie bisher mit 132 bis 156 Lei pro Jahr pro Stellplatz nun mit dem zehnfachen dafür auf. Vielleicht hat da nur der falsch verstandene Ehrgeiz eine Rolle gespielt.
Nun beabsichtigt der Stadtverwalter, die frei gebliebenen Parkplätze in den Neubauvierteln zwischen den Wohnblocks ebenfalls als öffentliche Parkstellen einzurichten. Wie das geschehen soll, weiß vorläufig niemand, da nicht für einige wenige, freistehende Parkstellen Geldautomaten angekauft und in Funktion gesetzt werden können. Auf der anderen Seite geschieht es gegenwärtig, dass Autobesitzer, die eine Parkstelle suchen, diese nicht vermieteten Stellen besetzen, ohne irgendeine Gebühr dafür zu zahlen.

Ebenso wurde in der Schulerau/Poiana Braşov bei der Zufahrt ein neues Parkhaus gebaut, um das Parkproblem zu lösen, das fast 400 Plätze umfasst. Doch welcher Autobesitzer wird seinen Wagen da abstellen, in einen Kleinbus umsteigen, um die weiteren zwei Kilometer bis zu den Gondeln, Hotels oder Skipisten zurückzulegen?
Es wird somit in letzter Zeit viel darüber getönt, das Bürgermeisteramt von Kronstadt habe den „Plan für den Schutz des guten Bürgers vorbereitet“. Doch wie wird dieser Schutz gewährt? Wer schützt die disziplinierten Bewohnern, die ihren Wagen nur dort abstellen, wo es gestattet ist, die den Müll nur bei den speziell dafür eingerichteten Plattformen in den da befindlichen Containern hinterlassen, die den Kot ihres Hundes im mitgebrachten Plastikbeutel entsorgen? Weshalb werden die Übeltäter nicht bestraft? Das würde auch zusätzliches Geld in den Haushalt bringen. Die Lokalpolizisten – immer zu zweit -, gehen meist achtlos an diesen Dingen vorbei.
Weshalb geht die Stadtleitung nicht gegen die Eigentümer von brachliegenden Grundstücken vor, die diese vor Jahren billig angekauft haben, Investitionen versprochen hatten, und nun statt Neubauten oder Einkaufszentren darauf zu errichten, ganze Wälder von Sträuchern und Unkraut auf diesen wachsen lassen.

Falls dies der Stadtleitung unbekannt sein sollte, machen wir auf das Gelände der ehemaligen Erdölraffinerie in der Honigberger Straße/Str. Hărmanului aufmerksam, das neben der früher dort befindlichen Möbel-Fabrik und der Reparaturwerkstatt für Eisenbahnwaggons zwischen Wohnblocks und in der Nachbarschaft der Allgemeinschule Nr. 19 liegt. In den inzwischen verfallenen ehemaligen Gebäuden und Lagern hausen Obdachlose und Halbstarke, die ihre Freude daran haben, die übrig gebliebenen Fenster einzuschlagen, Alkohol zu konsumieren, unsauberen Geschäften nachzugehen. Meldet man derartige Vorfälle bei der Lokalpolizei, die dem Rathaus unterstellt ist und von der Stadt bestens ausgestattet wird, erhält man meist den Bescheid, es gäbe im Augenblick keine Patrouille im Umfeld, oder es wäre nicht erforderlich, einen Einsatz vor Ort zu entsenden.

Wie steht es somit um den Schutz des guten Bürgers? Es ist eher wieder eine Losung, die niemandem von Nutzen ist, wenn nicht radikal gegen alle Missstände vorgegangen wird.

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