Ein populärer „Korrupter“

Der Bürgermeister soll schon wieder amtsenthoben werden

Dienstag, 12. Juli 2016

Reschitza - Es gibt im Banater Bergland einen interessanten Fall eines wiedergewählten Bürgermeisters, der nach der jüngsten Klärung des Verfassungsgerichts von der Präfektur abgesetzt werden müsste: Ioan Borduz aus der Gemeinde Fârliug. Der ehemalige Kellner, der sich im Fernstudium zum Juristen ausbilden ließ, ein Macher, wurde regelmäßig in seiner Geburtsgemeinde mit Zwei-Drittel-Mehrheiten gewählt, ob es für die PDL, die PNL oder jüngst für die PSD war. Und er hat in seiner Gemeinde nicht nur ein paar Firmen angesiedelt – damit Arbeitsplätze geschaffen – sondern viele seiner Mitbürger ermutigt, auf eigene Rechnung kleine Unternehmungen aufzubauen, in traditionellen Bereichen der Wirtschaft des Banater Berglands, Gemüsebau und Viehzucht/Milchverarbeitung.

Zu Fall brachte ihn sein Übereifer. Im Rahmen eines EU-Projekts zur Gestaltung des öffentlichen Raums in Fârliug und den eingemeindeten Dörfern war er so vorgegangen, dass ihm Geld übrig blieb. Mit dem er ein zusätzliches, in der ursprünglichen Planung nicht vorgesehenes Objekt, bauen ließ, ohne die Geldgeber vorher zu fragen. Die Staatsanwaltschaft griff ein, stufte den Vorgang als Korruption (?) ein und stellte ihn vor Gericht. Nach einem Revisionsverfahren (ADZ/BZ berichtete) wurde er zu drei Jahren auf Bewährung verurteilt, durfte sich aber am 5. Juni zur Wahl stellen – und wurde wieder gewählt. In seiner Gemeinde heißt es, vereinfachend aber nicht falsch, Borduz habe ja „nicht für sich gestohlen“.

In seinem vergangenen Mandat hatte Bürgermeister Ioan Borduz von der Regierung einen Antrag zur Asphaltierung von 7,8 km Dorfstraßen genehmigt bekommen und sich sofort an die Arbeit gemacht. Als er wegen seines „Korruptionsfalles“ suspendiert wurde, stockten die Arbeiten. Sein Vize kümmerte sich drum, wechselte aber, mit sieben Gemeinderäten, die Partei und verlor den Posten. Das Rathaus war ohne unterschriftsberechtigten Verantwortlichen und die Asphaltierungsarbeiten wurden eingestellt. Rund vier km waren fertig. Am 27. Juni sind der neue Gemeinderat und Bürgermeister Borduz eingeschworen worden. Auch Zahlungen können wieder getätigt werden. Borduz: „Ich schätze, dass in sechs Wochen die Asphaltierungen abgeschlossen werden können.“

Nun hat die Gemeinde ein Projekt zur Siedlungswasserwirtschaft auf dem Tapet. Nur: die EU finanziert solche Projekte ab 2000 Einwohnern. Fârliug hat, mit seinen Dörfern, 1900. Ist nicht „wählbar“. Zudem: die Gemeinde ist stark gestreut angelegt. 14,5 km Kanal müssten gebaut werden. „Die Kosten wären enorm. Das zusätzliche Risiko: die Leute schließen sich nicht an“, sagt Borduz, der seine Pappenheimer kennt. „Die Erfahrung zeigt, dass sich im ländlichen Raum, aus Kostengründen, nur ein Viertel der Häuser ans Siedlungswassernetz anschließen. Die Instandhaltung kann nicht gedeckt werden. Also haben wir Gemeinden mit Siedlungswassernetzen, die stillgelegt sind.“ Die Lösung: Geld von der Regierung und nur fürs Gemeindezentrum. Für 8,5 km.

Nötig ist auch die Finanzierung der Ausstattung der sechs Kulturheime seines Verantwortungsgebiets: Möblierung, Geschirr und Besteck. Die Zahl der Hochzeiten, Taufen und auch Totenmahle in seinem Verantwortungsbereich ist hoch und er möchte, dass jeder sie in seinem Ort begehen kann. Das Ministerium für Entwicklung und das Kulturministerium haben ein nationales Projekt in diesem Bereich laufen. Von hier will er an Geld kommen. Sollte er nicht suspendiert werden, rechnet er sich gute Chancen aus.

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