Ein ruhigeres Jahr, aber dafür drei Parteitage

Erste Dringlichkeit ist der Staatshaushalt 2013

Donnerstag, 03. Januar 2013

Bukarest  (Mediafax/ADZ) - Als erste Dringlichkeit wird von der Regierung die Fertigstellung des Staatshaushaltsentwurfs 2013 betrachtet. Dieser soll auf der Sitzung vom 7. Januar besprochen werden, da bald darauf auch die Delegation des IWF erwartet wird. Im Parlament wird am 14. Januar in den Fachausschüssen mit der Erörterung des Haushalts begonnen.

Im Allgemeinen wird in der Politik ein ruhigeres Jahr erwartet, es sind jedoch drei Parteitage vorgesehen, auf zwei davon könnte es auch turbulent zugehen. Die PSD möchte ihren Kongress im Februar einberufen, wobei Wahlen und auch die Fusion der UNPR mit der PSD anstehen. Victor Ponta, der im Februar 2010 zum Parteivorsitzenden gewählt wurde, möchte erneut für das Amt kandidieren.

Auch die PNL könnte für den Februar einen Kongress einberufen, erklärte deren Vorsitzender Crin Antonescu. Er möchte sowohl für den Parteivorsitz kandidieren als auch seine Kandidatur für das Präsidentenamt bestätigt sehen. Vorher aber könnten weitere Ausschlüsse aus der PNL erfolgen, nachdem im Dezember Adriana Săftoiu von der Leitung des Verbands Prahova aus der Partei ausgeschlossen wurde.

Nach der Niederlage bei den Parlamentswahlen erachtet es die PDL als nötig, die Ursachen dafür in den einzelnen Organisationen zu prüfen. Das hat Parteivorsitzender Vasile Blaga mitgeteilt. Für den 23. Februar wird der Nationale Koordinierungsrat einberufen.

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