Ein Schmiergeldarzt wieder im Amt

Dr. Ioan Ungur darf „seinen“ Posten wieder besetzen, aber keine neuen Rentenbescheide ausstellen

Einträgliche Schmiergeldquelle – bei Krankenrentenbescheiden mauscheln

Gegenwärtig gibt es ziemlich viel juristisches Durcheinander bezüglich der Strafsache der drei Schmiergeldärzte der Rentenversicherungskasse im Verwaltungskreis Karasch-Severin/Caraş-Severin: Sebastian Telbis, Ioan Ungur und Ioan Octavian Cenda. Während Telbis bisher mit keinem Wort die Schmiergeldannahme in 291 Fällen zugegeben hat (illegaler Gewinn laut Antikorruptionsstaatsanwaltschaft: rund eine Million Euro), die ihm die Staatsanwälte mit Zeugen und in flagranti nachweisen, und während auch Cenda vor dem Berufungsgericht Temeswar/Timişoara bisher keinen der vier von den Staatsanwälten bestätigten Fälle von Schmiergeldannahme zugab – beide Ärzte wurden zwischen den Gerichtsterminen unter Hausarrest und Berufsverbot gestellt – nahm der Karansebescher Ungur alles auf sich und darf auf freiem Fuß sogar seinen Posten im Bereich ärztliche Expertise und Rehabilitation der Rentenversicherungskasse Karasch-Severin wieder einnehmen – ohne allerdings neue Rentenbescheide in Krankheitsfällen ausstellen zu dürfen.

Dass die Revision dieser Rentenbescheide durch ihren von den Staatsanwälten beschuldigten Autor auch potenziell zu einer „inhaltlichen Korrektur“ der Rentenakten genutzt werden könnte, das hat das Temeswarer Berufungsgericht wohl nicht in Betracht gezogen (oder einfach ignoriert), das taucht aber im öffentlichen Gespräch im Banater Bergland häufig als Befürchtung auf. Die Zwischenurteile des Temeswarer Berufungsgerichts haben ziemlich viel Rumoren in der öffentlichen Meinung des Banater Berglands ausgelöst, zumal eines der Kolateralopfer, der Ex-PNL-Senator und stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Senats, Dr. Iosif Secăşan, der sich im Banater Bergland solider Sympathie erfreut, ebenfalls in die Mühlen der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA geraten ist und jetzt wieder als Urologe im Notfallkrankenhaus Reschitza tätig sein muss, da er seinen Rücktritt aus dem Senat erklärte. Außerdem bringt man wenig Verständnis für Dr. Ioan Ungur auf, der sich anscheinend mit einiger Aussicht auf Erfolg aus der Affäre rauszuwurschteln versucht.
Begründet wird die Wiederaufnahme der Aktivität von Dr. Ungur seitens der Kreis-Rentenkasse Karasch-Severin durch deren Leiter Dorin Brăilă mit der Behauptung, er habe den Schmiergelddoktor „mit der Revision der bisherigen Rentenakten” beauftragt, „ohne ihm die Möglichkeit zu geben, neue Dossiers aufgrund von Krankheiten anzulegen“.

Parallel dazu habe die Rentenversicherung eine Kommission ernannt (bestehend aus einem Juristen, einer Krankenschwester und einer jungen Ärztin), welche „alle Gutachten für Krankenrenten von Dr. Ioan Ungur zu prüfen hat, vom rechtlichen wie vom medizinischen Standpunkt, vor allem die Diagnosen, und dort, wo Regelverstöße festgestellt werden, müssen die Rentenakten ans Bukarester Institut für Medizinische Expertise geschickt werden, wo sie überprüft werden müssen.“
Wegen der Gerichts- und Justizferien werden die Prozesse gegen die drei Schmiergeldärzte im September fortgesetzt. Die Akten der vermutlich rund 1800 Kranken- und Behindertenrentner aus dem Banater Bergland, über deren Richtigkeit der Diagnosen Zweifel existierten, weil die Vermutung besteht, dass manche Antragsteller sich von den Schmiergeldärzten ein vermeintlich ruhiges und finanziell abgesichertes Alter erkaufen wollten, sind inzwischen nach Bukarest ans Institut für Medizinische Expertise geschickt worden, zur medizinischen Überprüfung der Rentenbescheide. Zuerst landeten die Rentendossiers dort, danach wurden 500-600 persönlich hinbestellt. Rund der Hälfte von ihnen wurde inzwischen die Kranken- bzw. Behindertenrente gestrichen, da ihre Diagnosen offensichtlich gemauschelt waren. Das Resultat: Ende Dezember 2013 gab es im Banater Bergland 14.641 Kranken- und Behindertenrentner, Ende Januar 2014 um 263 weniger: 14.378. So der Direktor der Rentenversicherungskasse Karasch-Severin, Dorin Brăilă.