„Ein Staatshaushalt der nationalen Schande“

Staatschef bringt Budget 2019 vor das Verfassungsgericht

Samstag, 23. Februar 2019

Präsident Klaus Johannis Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Präsident Klaus Johannis hat am Freitag angekündigt, den „Staatshaushalt der nationalen Schande“ beim Verfassungsgericht anfechten zu wollen. Das Haushaltsgesetz 2019 war von der Parlamentsmehrheit erst vor einer Woche verabschiedet und der Präsidentschaft am Mittwoch zur Ausfertigung übermittelt worden.

Dieser „unrealistische, übertriebene und teils verfassungswidrige“ Haushalt sei weder nachhaltig noch „im Interesse des Landes und seiner Bürger“, sagte der Staatschef nun in einer Presseerklärung. Die „inkompetente PSD-Regierung“ habe einmal mehr unter Beweis gestellt, nur im Interesse Dragneas und dessen Klientel zu handeln. In den Krankenhäusern des Landes gebe es nichts als Probleme, das Bildungswesen sei chronisch unterfinanziert, die Wirtschaft stehe wegen der „Gier“- und anderer über Nacht erlassener Steuern Kopf, die Justiz unter Dauerbeschuss, von Investitionen sei überhaupt keine Rede. Die Etats der Kommunen seien um mehr als eine Milliarde Lei gekürzt worden, dafür aber die staatlichen Zuwendungen für Parteien, von denen die PSD den Löwenanteil erhalte, gegenüber dem Vorjahr um sage und schreibe 20 Mal erhöht worden, rügte Johannis.

 

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 24.02 2019, 21:31
Klaus!Auch ich bin gern in Rumänien,zum Urlaub machen...Sind es nicht die Rumänen,die sich betrügen lassen?Sich nicht wehren und bei den Wahlen regelmäßig die selben Fehler machen?Ist da Mitleid angebracht?
Peter!Ich fürdhte,Du hast Recht...
Peter, 24.02 2019, 20:58
@Klaus - Fakt ist, die Mehrheit der Rumänen hat diese Regierung gewählt und somit diese, mit allen Folgen, gewollt. Fakt ist auch, dass sich alle internationalen Investoren zurückziehen, es bleiben nur diejenigen, die regelmäßig Bakschisch zahlen. Fakt ist auch, das die paar Hanseln, die regelmäßig Demonstrieren nur eine Lachnummer für Dragnea sind.
Jeder stelle sich eine solche Regierung in einer gefestigten Demokratie vor, z. B. Frankreich, England oder Deutschland usw. …. es würden schon längst Autos brennen! Es wird langsam Zeit das der Präsident einschreitet, zwar hat nur wenig Machtbefugnis, aber er ist der oberste Befehlshaber der Armee. Leider sehe ich nur noch die Armee, die diese Regierung bremsen kann, denn den Rumänen ist ihr Land scheißegal.
Klaus, 23.02 2019, 15:34
in der tat keine ruhmesblatt für dieses land.-Wer kann rettet sich ins ausland um dort zu arbeiten.-firmen die hier bleiben sind die letzten schmarotzer des kapitalismus.--
Die anhebung der mindestlöhne ein witz.-die inflation und der kurs verfall machen alles zunichte und dem arbeiter bleibt nichts.--Ja, die flucht ins ausland.Nur wo bleiben die kinder?? Bei Oma !! Ohne chance auf die eltern-Warum ich hier bleibe?? Ich liebe dieses land und seine menschen die leider um alles betrogen werden.

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