Ein Verwaltungskreis vor der Pleite

Mögliche Ursache: Hürden bei der Fertigstellung von EU-Projekten

Freitag, 20. November 2015

In sechs Wochen, also bis zum Jahresende, müssten zwei der großen Projekte des Verwaltungskreises Karasch-Severin – die Modernisierung der Infrastruktur für Wasser- und Abwasserklärung sowie ein integriertes System zum Abfallmanagement – beendet sein. Für keines von beiden besteht die grundlegende Hoffnung, dass dies geschehen könnte.
Deshalb droht die Gefahr, dass die EU 110 Millionen Euro (der Brüsseler Beitrag zum Siedlungswasserprojekt) und 44 Millionen Euro (die 60 Prozent aus Brüssel für das Abfallmanagementprojekt) zurückfordern könnte – von einem Verwaltungskreis, dessen Gesamtbudget für 2015 bei rund 40 Millionen Euro liegt. Natürlich ist nicht Brüssel am Verschlampen, Verschleppen und Verzögern der Arbeiten schuld, sondern die Firmen, die sie ausführen sollten und hierfür den Zuschlag erhalten haben. Gleichermaßen sind auch diejenigen, die sie als Auftraggeber hätten beaufsichtigen müssen, in der Pflicht. Doch auch Institutionen des rumänischen Staates – die Endlosgeschichte des Feldzugs der Steuerbehörde ANAF gegen den Wasserversorger „AquaCaraş„ wurde in unserer Zeitung hinreichend beleuchtet – sind nicht unschuldig. Auf Betreiben der Ponta-Regierung mussten sie alles daran setzen, Geld in die Staatskassen zu scheffeln. Diese Mittel wurden jedoch bereits vor ihrem Eingang von der Regierung bestimmten Bevölkerungsschichten und Berufskategorien zugesagt.

Ministeriumstrost auf Eis gelegt

Sicherlich ist im Endspurt noch Zeit und Platz zum Feilschen mit der EU-Bürokratie wegen der Übergabetermine und zum Beschleunigen der Arbeiten. Es ist sogar wahrscheinlich, dass manche der Termine noch hinausgeschoben werden können, weil die EU-Verwaltung trotz ihres schlechten Rufs flexibel sein kann. Aber die seit drei Monaten laufende Aktion der Steuerbehörde gegen „AquaCaraş„ hat einiges durcheinandergewirbelt. Durch das Vorgehen wurde das Unternehmen praktisch wegen einer Bagatelle seines gesamten Maschinenparks beraubt und entging nur knapp der Versteigerung aller seiner Immobilien und Grundstücke. Dieses Verfahren, das letztendlich vom (inzwischen mit der gesamten Regierung zurückgetretenen) Finanzminister und dem Minister für EU-Fonds bis auf Weiteres gestoppt wurde, hat den Wasserversorger zahlungsunfähig gemacht. Grundsätzlich kam es dazu, weil die beiden Ministerien, während das EU-ISPA-Projekt bereits angelaufen war, die Spielregeln änderten. Ein Teil des Geldes, welches bereits an das Unternehmen für durchgeführte Arbeiten überwiesen worden war, wurde nun zurückgefordert – jedoch nachdem es bereits die Arbeiten gezahlt hatte. Hierfür wurde die staatliche Steuerverwaltungsbehörde ANAF genutzt.

Arbeiten erst zu 50 bis 80 Prozent fertig

Seit Anfang November eine Delegation vom Kreisrat und den Bürgermeistern von Reschitza und Karansebesch mit den zuständigen Ministern in Bukarest gesprochen hatte und man anschließend durchblicken ließ, dass die Ministerien einsichtig sein könnten (ADZ berichtete), kam aber der Rücktritt der Ponta-Regierung. Seither ist es verdächtig still geworden um die Causa AquaCaraş. Ob man bloß abwartet, bis die neuen zuständigen Minister einen Stuhl bekommen oder ob es andere Gründe gibt, war nicht herauszukriegen. Ein Eingreifen seitens der Regierung und der politische Wille zu einer Lösung lassen auf sich warten. Leider weigerte man sich sowohl beim Kreisrat als auch bei AquaCaraş, genaue Angaben über den Zustand der Arbeiten öffentlich zu machen. Sicher ist (soweit informelle Quellen recht haben), dass man in den acht Städten des Banater Berglands und in den Vorstädten von Reschitza 50 bis 80 Prozent der Arbeiten fertiggestellt hat – oder: dass eine Verlegung der Fertigstellungstermine bis weit ins Jahr 2016 nötig wäre – wenn die EU-Verwaltung dem zustimmt.

Keine Interessenten für Abfallwirtschaft

Etwas besser, wenngleich bei Weitem nicht gut, stehen die Arbeiten am zweiten Großprojekt, der „Europäisierung der Abfallbewirtschaftung“, wie es der Kreisrat als Auftraggeber nennt. „ADI Intercom Deşeuri“, wie sich der eigens zu diesem Zweck gegründete Kommunalverband (als eine Art Pendant zum Wasserversorger AquaCaraş) nennt, hinkt mit den Bauarbeiten an der Abfallaufbereitungslage in Lupak bei Reschitza ebenfalls stark hinterher. Dem ADI gehören alle Kommunalverwaltungen des Banater Berglands sowie der Kreisrat an. Seit die Abfallhalden im Bergland offiziell geschlossen sind, zittern die Rathäuser. Denn die meisten wissen nicht, wohin mit dem Müll, und lagern weiter, illegal und jederzeit strafgeldgefährdet, ihren Müll auf den alten, offiziell geschlossenen Halden ab – oder sie lassen ihn für viel Geld in andere Verwaltungskreise transportieren. Außerdem haben die meisten Kommunen keine Firmen für Abfallbeseitigung und -transport unter Vertrag und warten ab, dass das zentrale System bald in Betrieb genommen wird. Zu den wiederholten Ausschreibungen für die Abfallbeseitigung hat sich kreisweit keine einzige Firma gemeldet. Und mit einer Inbetriebnahme des Abfallmanagementsystems rechnen Realisten frühestens irgendwann im kommenden Frühjahr.
Auch dieses Projekt wird nicht ohne Regierungsunterstützung auskommen. Und alles wartet nun darauf, dass in der Regierung Dacian Cioloş neue Ansprechpartner aufgestellt werden, die kompetenter als die Vorgänger sind.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 23.11 2015, 11:08
Wird gegen Ciolos ermittelt?Mir ist nichts bekannt...Es gibt aktuelle deutsche Politiker,welche größere Fehler (noch) ungestraft machen!
Ottmar, 23.11 2015, 00:48
Manfred. Tolle Frage. Gegenfrage: Gibt es einen Rumaenen den ich zur Ernennung vorschlagen kann. Manfed hilf mir:: Nenn mir einen im oeffentlichen Rumaenien existierenden Politiker/ eine Person die korruptfrei ist
Manfred, 21.11 2015, 17:30
Mal ernsthaft,Ottmar-wen hättest Du zum Premier ernannt?Es ist mittlerweile hier jedem bekannt,das Du ein ausgesprochener Rumänenhasser bist...
Ottmar, 20.11 2015, 13:24
Der neue Premier der als EU-Kommissar die zweitschrägste EU-Verordnumg in der Geschicht der EU verantwortet hat, ist sicher ein geeigneter Analytiker hier dieses Problem zu lösen. Wird wohl wieder so eine Lachnummer wie im Mai 2013. Was hat sich Johannis wohl dabei gedacht als er ein Expertenkabinett mit so einem Komiker an der Spitze beauftragte.

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