Ein weiterer Schmiergeldprozess wegen EU-Subventionen

Samstag, 11. Oktober 2014

Temeswar – Das Temeswarer Berufungsgericht hat seinen Urteilsspruch im Prozess gemauschelter Aufträge für die Säuberung von Weiden im Umfeld der Gemeinde Brebu – zwischen Karansebesch und Reschitza gelegen – aufgeschoben. Angeklagt sind in diesem Prozess der Bürgermeister und sein Vize aus Brebu, Viorea Mitea Roşca und Ion Ţicheriu, Ioan Marta, der Vorsitzende des Vereins der Nutzviehzüchter aus Brebu sowie der Ex-Chef der EU-Zahlstelle APIA Karasch-Severin, Romică Anculia und der Unternehmer Teodor Ioan Jurj, dessen Firma auf Weidenmeliorationsarbeiten spezialisiert ist.

In erster Instanz wurden alle Implizierten vom Kreisgericht Arad zu unterschiedlich langen Gefängnisstrafen bzw. zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt, entweder für unlautere Einflussnahme auf Ausschreibungen, wegen bandenartiger Assoziierung zwecks Durchführung von Unterschlagungen, wegen Schmiergeldgabe und -annahme, Korruption oder Fälschungen. Die Verurteilten gingen in Revision, die vor dem Berufungsgericht Temeswar aufgerollt wurde. Dieses hat den für Dienstag dieser Woche vorgesehenen Urteilsspruch auf den 3. November aufgeschoben.

In der Anklageschrift gegen das Quintett schreibt die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA, dass Bürgermeister Viorea Mitea Ro{ca und sein Vize Ion }icheriu für den Ausführungszuschlag und Finanzierungsvertrag für die Säuberung und Melioration des Weidelands der Gemeinde Brebu an Romică Anculia und Teodor Ioan Jurj je 31.061 Lei Schmiergeld ausgezahlt haben, während sich Ioan Marta, Roşca und Ţicheriu untereinander 20.000 Lei aufgeteilt haben.

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