Eine Antwort des Umweltschutzministeriums

Sie nimmt Bezug auf Regelungen von 2003

Samstag, 28. Januar 2017

Orawitza - Wenn die Antwort nicht vor Kompetenzlosigkeit strotzen würde, müsste man darüber herzlich lachen. Das Umweltministerium hat sich unter seinem neuen Chef, dem von der ALDE aufgestellten Daniel Constantin, anscheinend vorgenommen, alle Scharten auszuwetzen, die von der Vorgängerregierung hinterlassen wurden. Auch auf Beschwerdebriefe zu antworten, die seit vergangenem Herbst im Ministerium „ruhten“. So trudelte bei der Orawitzaer Umweltschutzorganisation GEC Nera ein am 20. Januar verfasster, ausdrücklich als „nicht geheim“ überstempelter Antwortbrief ein - der besser geheim geblieben wäre. Denn ein, laut Unterschrift, „Director Adi Croitoru“ schreibt da beschwichtigend zur Beschwerde der Umweltschützer über Unregelmäßigkeiten im „Nationalpark Semenic-Karasch-Schluchten“, wobei sich die Beschwerde im Original auf „Unregelmäßigkeiten in der Administration des Nationalparks Nera-Schluchten – Beuşniţa-Wasserfälle“ bezogen hat. „Director Adi Croitoru“ verweist sodann darauf, dass „der Managementplan des Parks bis jetzt noch nicht dem Umweltministerium vorgelegt wurde, zwecks Evaluation und Genehmigung gemäß den geltenden Gesetzesbestimmungen“. Das ist erst mal am 20.01.2017 befremdlich.

Denn dasselbe Ministerium hat am 16. August 2016 mit Unterschrift der damaligen Staatssekretärin Erika Stanciu den Managementplan nicht nur genehmigt, sondern auch tags darauf die Genehmigung und alle Details des Managementplans im Amtsblatt Monitorul Oficial veröffentlichen lassen. Die Belehrung durch den Herrn „Director Adi Croitoru“ geht dann, in seiner Sicht folgerichtig, weiter: „bezüglich des Fällens von Bäumen in den Schutzzonen informieren wir Sie, dass bis zur Genehmigung des Managementplans die Regelungen der Order des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Gewässer und Umwelt Nr. 552/2003 gelten, welche die Festlegung von Zonen innerhalb der National- und Naturparks regelt vom Standpunkt der Notwendigkeit der Konservierung der biologischen Diversität“. Also richtet sich der Herr „Director Adi Croitoru“ nach Regeln, die lange vor EU-Beitritt Rumäniens aufgestellt wurden. Von mehrmaligen Novellierungen sagt er nichts. Und bezüglich der Änderungsvorschläge der Orawitzaer Umweltschützer, was die interne Zonenaufteilung des Nationalparks betrifft, sollen sie sich gefälligst an den Nationalen Regiebetrieb der Wälder richten – nur: das ist dieselbe, die die Wälder fällt... Hingegen bezüglich des illegalen Fällens der Bäume soll sich GEC Nera an die „Kontrollinstitutionen (Forstgarde, Nationale Garde für Umweltschutz)“ wenden.
So löst man Anfang 2017 Umweltschutzfragen im Banater Bergland aus Sicht des Ministeriums für Umweltschutz.

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