Eine Koalition für Entwicklung und Demokratie

PSD und ALDE haben Regierungsprotokoll unterzeichnet

Mittwoch, 21. Dezember 2016

PSD-Vorsitzender Liviu Dragnea (Mitte) und die ALDE-Ko-Vorsitzenden Daniel Constantin und Călin Popescu Tăriceanu beglückwünschen sich gegenseitig zur Unterzeichnung des Regierungsprotokolls.
Foto: Agerpres

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Im Parlamentspalast haben Montag der Vorsitzende der PSD, Liviu Dragnea, und die Ko-Vorsitzenden der ALDE, Călin Popescu Tăriceanu und Daniel Constantin, ein gemeinsames Regierungsprotokoll unterzeichnet. „Koalition für Entwicklung und Demokratie“ heißt das Bündnis jetzt, das die Programme der beiden Parteien umsetzen soll. Im Parlament verfügen PSD und ALDE zusammen über 250 Mandate, das sind 56 Prozent der Sitze, eine bequeme Mehrheit also. Als erstes sieht das Protokoll vor, dass die beiden Parteien zusammen einen Premier vorschlagen werden. Dieses Amt stehe der PSD zu, betonte Călin Popescu Tăriceanu. Das gehe schon aus den Wahlergebnissen hervor.

Im Protokoll steht, dass die Ministerposten von den beiden Parteien „proportional“ besetzt werden. Diesbezüglich unterstrich Liviu Dragnea, dass man nicht mathematisch genau vorgehen werde, man wolle viel eher auf die Kompetenz und die mögliche Effizienz bei der Durchführung des Regierungsprogramms achten. Bei den bisherigen Verhandlungen wurden keine Namen genannt, es ist jedoch klar, dass Călin Popescu Tăriceanu von der PSD für ein weiteres Mandat als Vorsitzender des Senats unterstützt wird. ALDE-Mitvorsitzender Daniel Constantin ist als Umweltminister im Gespräch und Sorin Cîmpeanu soll Bildungsminister werden. Gerätselt wird über den zukünftigen Justizminister.

Kommentare zu diesem Artikel

Haroloocky, 20.10 2017, 21:02
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Beobachter, 21.12 2016, 10:37
Der Name ist falsch - das wird eine Koalition der Diebe! Selber Schuld, wenn man solche Gauner wählt.

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