Eine komplizierte Allianz, Anzeichen eines Bruchs gibt es jedoch keine

Klaus Johannis zu den Nominierungen im Bereich der Justiz und zur Stimmung in der USL

Samstag, 06. April 2013

Hermannstadt (ADZ)- Er habe an der Beschlussfassung der Nationalliberalen Partei (PNL) teilgenommen, das Justizministerium abzutreten und der Beschluss sei „logisch“ gewesen, erklärte Klaus Johannis am Donnerstag auf der Pressekonferenz von Journalisten dazu befragt. Es handele sich nicht um ein Geben und Nehmen, die Dinge stünden etwas komplizierter, sagte der erste stellvertretende Vorsitzende der PNL.

In der Regierungsallianz sei man übereingekommen, dass der Premier die Verantwortung auch für die weiteren Schritte im Bereich Justiz tragen soll, wenn er das Interimat im Justizministerium übernommen und die Nominierungen für die Staatsanwälte gemacht hat. Nachdem Ponta die entscheidenden Beschlüsse diesbezüglich getroffen habe, wäre es unlogisch gewesen, wenn die PNL das Ministerium nun erneut übernommen hätte. „Was hätte man tun sollen – die Gründe für die von Ponta getätigten Nominierungen erklären?“, fragte Johannis rhetorisch. Aus diesem Grund habe die Regierungskoalition beschlossen, dass der Premier und die PSD die Verantwortung für die Maßnahmen im Bereich des Justizministeriums auch weiterhin tragen sollen, meinte Johannis.

Er ergänzte, dass die Nominierungen der Staatsanwälte nicht aufgrund von politischen Verhandlungen erfolgen. Premier Ponta habe die USL über die Vorschläge informiert, die PNL habe erklärt, dass sie mit ihnen nicht einverstanden ist. Da der Premier jedoch diesbezüglich die Verantwortung hat, habe man akzeptiert, dass er sie für den gesamten Ablauf trägt.

Was die Lebensdauer der USL angeht, so wiederhole er, es sei eine „komplizierte“ Allianz, sagte Johannis. Er habe am Mittwoch an der Koalitionssitzung teilgenommen, bei der komplexe Angelegenheiten besprochen und gelöst worden sind und es habe keine Anzeichen eines Bruchs gegeben. Er gab zu, dass auf lokaler Ebene nicht gut zusammengearbeitet wird. Die Erklärung liege in der jahrelangen politischen Gegnerschaft, doch haben die Leute verstanden, dass diese „in Klammer, in den Keller oder auf den Dachboden“ gebracht werden müsse, um die Probleme gemeinsam zu lösen.

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