Eine Lösung: Gabriel Oprea demissioniert aus dem Senat

DNA muss sich jetzt an den Staatspräsidenten wenden

Dienstag, 27. September 2016

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nach den Protesten von Donnerstag, die von der Abstimmung im Senat zugunsten der Immunität von Gabriel Oprea ausgelöst worden sind, hatte dieser zunächst eine Wiederholung der Abstimmung vorgeschlagen, was aber laut Hausordnung schwierig gewesen wäre. Nachdem die Lage immer angespannter wurde und die Mitvorsitzende der PNL, Alina Gorghiu, sogar mit dem Parlamentsstreik ihrer Fraktionen gedroht hatte, konnte man allgemein die Äußerung hören, dass ein Rücktritt des Ex-Innenministers aus dem Parlament das Beste sei.

Dies hatte auch Präsident Klaus Johannis unterstrichen: Das Parlament solle die Justiz nicht behindern, dass strafrechtliche Verfahren ihren Verlauf nehmen, eine Demission des Senators Gabriel Oprea würde das erleichtern. Die Absicht, sein Mandat niederzulegen, hatte Gabriel Oprea am Wochenende bekannt gegeben, Montag wollte er das Gesuch beim Ständigen Büro des Senats hinterlegen.

Laut Gesetz der ministeriellen Verantwortung ist der Ex-Innenmister aber weiter geschützt. Experten verweisen darauf, dass DNA jetzt weitere Beweise erbringen muss, die Gabriel Oprea im Fall der fahrlässigen Tötung des Polizisten Bogdan Gigină belasten. Damit könne DNA sich an Präsident Klaus Johannis wenden und um die Freigabe der strafrechtlichen Verfolgung ansuchen. Der Präsident hat bisher in allen derartigen Fällen positiv reagiert.

Kommentare zu diesem Artikel

ion, 28.09 2016, 19:50
Kommentare,wie die vom Oberbayern werten dieses Forum natürlich extrem auf -wenn Sie diskutieren wollen,warum tun Sie es nicht...Wenn es Sie nicht interessiert,warum lesen Sie die Beiträge ?
Oberbayer, 27.09 2016, 13:45
Der Schwachsinn der hier verbreitet wird, kennt keine Grenzen.
Manfred, 27.09 2016, 13:09
Bei Dir ist wirklich keine Hoffnung mehr,Helmut.
Kritiker, 27.09 2016, 12:46
es sollte korrekterweise lauten: ".... doch gar nicht so dumm sein."
Kritiker, 27.09 2016, 12:45
Die Proteste haben sich ausgezahlt! Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass die rumänische Bevölkerung sehr wohl etwas gegen diese Gaunereien im Parlament unternehmen kann. Hoffentlich macht dieses Beispiel Schule. Dann könnte der Spuk dieses politischen Gesindels bald zu Ende sein.
Apropos Giftschlange - wir alle wissen dass Sie diesen Schwachsinn hier immer wieder verbreiten müssen. Nur eine kurze persönliche Frage - haben Sie keine eigene Meinung? Normalerweise kann ein einzelner Mensch doch gar so dumm sein.
giftschlange, 27.09 2016, 10:18
Warum hat die DNA bis heute keine klaren Beweise,einer fahrlässigen Mitschuld Opreas am Verkehrsunfall des Polizeibeamten vorgelegt???
Sehr seltsam !!!

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