Eine zweifelhafte Klärung

Umweltministerium reagiert auf Feststellungen von GEC-Nera

Mittwoch, 27. Februar 2013

Elena Dumitru, Staatssekretärin im Ministerium für Umwelt und Klimaveränderungen (MMSC) hat mit dem Schreiben Nr.20008/15. Februar 2013 auf das Schreiben der Gruppe für Ökologische Zusammenarbeit „Nera“ (GEC Nera) aus Orawitza vom 15.01.2013 reagiert, in welchem Aufklärung gefordert wird über Zustand und Maßnahmen der beiden Klärteiche Boşneag und Tăuşani des stillgelegten Kupferanreicherungswerks Moldomin aus Neumoldowa/Moldova Nouă. Das Antwortschreiben der frisch eingesetzten Staatssekretärin enthält sowohl regierungstypische (wohl von den Regierungsbeamten bewusst so gehandhabte) Unklarheiten als auch Formeln, die im Weiteren ausführlicherer zitiert werden sollen – auch weil sie eine „Realität“ dokumentieren sollen, wie sie von Bukarest aus gesehen wird.

Die „Coşava“ bringt es an den Tag

GEC Nera hatte sich im Januar zum über die Jahre wiederholten Mal ans Umweltministerium gewandt und Aufklärung gefordert bezüglich der Giftbelastung des Raums des Donaustausees am Eingang zur Donauenge beim Eisernen Tor, durch die von den lokalen Winden – „Coşava“ heißt der Wintersturmwind, der hier bläst – aufgewirbelten giftigen Sand- und Staubpartikel, die von keinen Kronenteichen mehr durch Befeuchtung festgehalten werden, weil niemand die Pumpen betreibt, seit der Kupferabbau und die Anreicherung der Kupferarmerze („Banatite“) hier eingestellt wurde. Die Giftpartikel werden grenzüberschreitend auf etwa zehntausend Quadratkilometer verbreitet und es gibt auf dem serbischen Donauufer besorgniserregende Statistiken, die von einer starken Zunahme bestimmter Krebserkrankungen zeugen, vor allem Lungenkrebs, und von Erkrankungen des Verdauuungstrakts, augenscheinlich, weil das Gift über das Trinkwasser und die Nahrung aufgenommen wird. Vom linken Donauufer, rumänischer-seits, sind keinerlei Krankheitsstatistiken bekannt, die das Problem berühren.

Staatssekretärin Elena Dumitru geht in ihrem Schreiben im Namen des Ministeriums für Umwelt und Klimaveränderungen nun auf „die Aspekte der Umweltverschmutzung“ ein, die „von den Teichen Tăuşani und Boşneag hervorgerufen werden, die der SC Moldomin SA gehören“. Im Antwortschreiben aus Bukarest wird konsequent von „Teichen“ gesprochen, ein erster klarer Beweis, dass die Frau Staatssekretärin keine Ahnung hat, wovon sie spricht, denn eine minimale Augenscheinnahme vor Ort klärt auf: Es handelt sich um mehrere hundert Hektar große, im Kronenbereich abgeflachte Sandhügel, von deren Oberfläche jedwelches Wasser (ein „Teich“ sollte doch aus Wasser bestehen, oder?) fehlt – es sei denn, es regnet gerade oder es hat geschneit und die Giftsandhügel sind feucht.

Das Wirtschaftsministerium ist schuld

Die Staatssekretärin: „Der Teich Tăuşani befindet sich in der Verwaltung des Wirtschaftsministeriums durch die SC CONVERSMIN SA“, also das Unternehmen, das sich im Auftrag des Wirtschaftsministeriums um die Schließung von Gruben zu kümmern hat. Und sofort darauf kommt es: „Nach der Genehmigung des Haushalts und der Sicherung der Finanzierungsressourcen wird das Prozedere des Ankaufs der Arbeiten wieder aufgenommen, während das Schließungs- und Ökologisierungsprojekt, im Einklang mit der Terminierung der Aufschlüsselung der Arbeiten, ab dem Beginn derselben in einer Zeitspanne von 18 Monaten abgewickelt wird.“ Alles klar? Dass ein einmal beschlossener Haushalt erst operativ wird, wenn die Finanzierungsressourcen gesichert sind? Oder: Haushalt ist nicht gleich Finanzierung desselben! Und dann sollte man die Vorsicht hinsichtlich des Abschlusses des „Schließungs- und Ökologisierungsprojekts“ nicht übersehen! Bukarester Ministerialrumänisch in Reinkultur. Genau so wie der Abschluss des Absatzes: „Bezüglich der Umweltaspekte ist gegenwärtig festzustellen, dass dieser Teich kein Problem darstellt, da er befeuchtet und einem Monitoring unterworfen ist, gemäß dem Konservierungsvertrag, der über das Programm zur ökologischen Schließung der Gruben finanziert wird.“ Eine perfekte Papierwahrheit. Nur: Wo ist der Teich? Wie wird der Giftberg feucht gehalten? Wann sind zum letzten Mal Finanzierungen für die ökologische Schließung von Moldomin geflossen, oder: Wie wird das zitierte „Programm“ finanziell am Leben gehalten?

Ein „Teich“ mehr

Bezüglich dem „Teich Boşneag“, wo die Situation bezüglich „Teich“ und Feuchthalten identisch ist, wird im Antwortschreiben der Staatssekretärin darauf hingewiesen, dass das Wirtschaftsministerium sich die Option einer Wiedereröffnung der Abbautätigkeit offenhält, da es einen Vorvertrag zum Verkauf an die österreichische Mineco AG gibt. Und überhaupt: weder das Umweltministerium noch das Wirtschaftsministerium könnten Haushaltsgelder für den „Teich Boşneag“ fordern, weil dieser in den Zuständigkeitsbereich des seit 2009 gerichtlich bestellten Insolvenzverwalters RTZ&-Partners aus Klausenburg falle, der auch Teil des Vorvertrags mit den Österreichern sei. Allerdings sei der Kaufvertrag immer noch nicht abgeschlossen, weil immer noch nicht alle Grundstücke, die Teil der Aktiva von SC Moldomin SA sind, im Grundbuch eingetragen seien. Für an südrumänische Verhältnisse Gewohnte etwas Normales... .
Fazit im Klartext: für Tăuşani gibt es Haushaltsmittel, aber kein Geld, für Boşneag kann man nichts machen, so lange die Grundstücke nicht im Grundbuch stehen und dann durch Verkauf alle Schuld auf die Österreicher von der Mineco AG fällt. Und überhaupt: Weder das Wirtschafts- noch das Umweltministerium haben heute noch etwas mit dem Abraumberg von Boşneag zu tun. Die Schuldigen sind bei RTZ&Partners in Klausenburg zu suchen!

Stopp der Windentblätterung

Zu unser aller Beruhigung versichert uns die Staatssekretärin, dass die Agentur für Umweltschutz APM Karasch-Severin/Caraş-Severin einen Maßnahmenplan festgelegt hat betreffs „Umweltverpflichtungen im Einklang mit den anwendbaren Gesetzesbestimmungen.“ Zu Bemerken: „anwendbare Gesetzesbestimmungen“. Unter anderem sollen Maßnahmen getroffen werden zur „Prävention der Windentblätterung des Abraums von der Erzanreicherungsanlage...“ /im Original: „măsuri de prevenire a exfolierii eoliene a sterilului de flotaţie“/ „...von der Oberfläche der Klärteiche (bereits begonnene Arbeiten), eine Verpflichtung, die RTZ&-Partners übernommen hat.“ Auch müsse der im Regierungsbeschluss HG 856/2008 festgelegte „Verwaltungsplan der Abfallprodukte aus dem Bergbau“ umgesetzt werden und der Kreisrat Karasch-Severin habe das Ganze zu überwachen und Übertretungen im Einklang mit dem Gesetz zu bestrafen.
Womit das Umweltministerium reingewaschen ist und die Frau Staatssekretärin Elena Dumitru besten (?) Wissens und reinen Gewissens unterschreiben und das Papier stempeln lassen kann.

Fragen von GEC Nera

Die bescheidene Umweltschutzorganisation GEC Nera aus Orawitza lässt sich aber mit einem solchen byzantinischen Beruhigungsschreiben nicht mundtot machen: „Warum zwingt das Wirtschaftsministerium, in seiner Eigenschaft als einziger Gesellschafter der SC Moldomin SA, seit 2009 den gerichtlich bestellten Insolvenzverwalter RTZ&-Partners nicht einfach, seine Umweltverpflichtungen als Insolvenzverwalter – die ihm von Anfang an durch APM Karasch-Severin schriftlich mitgeteilt wurden – umzusetzen?“ „Warum begnügt sich das MMSC allein damit, nach jedem Umweltverschmutzungsvorfall die Umweltschutzgarde vorzuschicken und Geldstrafen auszuteilen?“, fragt GEC Nera weiter, und fügt hinzu: „Umweltverschmutzung verschwindet nicht durch Geldstrafen!“ Außerdem: „Wenn MMSC die Verantwortung aufs Wirtschaftsministerium schiebt, wäscht sich dann das Ministerium die Hände vom Giftstaub rein?“ Zuletzt die für Bukarest höchstgefährliche Drohung: „Wir werden diese Antwort auch dem Petitionsausschnuss des Europäischen Parlaments zukommen lassen!“

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