Einfache Mehrheit für Aufhebung der Immunität

Donnerstag, 09. April 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die beiden Parlamentskammern haben Dienstag auf ihrer gemeinsamen Sitzung fast einstimmig einen Artikel in ihren Statuten geändert, wonach die Immunität eines Parlamentariers mit einfacher Mehrheit aufgehoben werden kann. Das kann mit der Hälfte plus einer Stimme der Anwesenden geschehen, und nicht wie bisher bezogen auf die Gesamtheit der Mitglieder einer Kammer. Beobachter meinen, dass die Parlamentsmehrheit dadurch dem Verfassungsgericht zuvorkommen wollte, das Mittwoch über drei Eingaben – ausgehend von der Senatsabstimmung im Fall Dan Şova – befinden sollte. Diese Eingaben stammen von Präsident Klaus Johannis, der PNL und dem Obersten Magistraturrat.

Kommentare zu diesem Artikel

Helmut, 09.04 2015, 14:13
Vernunft hat gesiegt.Zwar keine radikale Lösung ,aber doch ein erster Schritt zur völligen Aufhebung der Immunität für Abgeordnete.Auch die Aufhebung der Immunität eines StaatspräsidentIn wäre ein Zeichen für echte Gleichkeit ,vor dem Gesetz,für alle.Auch in andern Befragungen(z.B.div.Volksbefragungen,inkl.Präidenteabwahl),müßte in Zukunft ein solches Recht eingeführt werden.Wollen sehen ob Ioannis,seine PNL/PDL-Truppe und andere auch hier Eingaben zur Änderung, beim Verfassungsgericht einbringen werden.Natürlich auch alle Medien und ihre JournalistenInnen sind aufgefordert mit gleicher Energie,wie in diesem Fall, eine solche Änderung zu verlangen.Wer A sagt,muß auch B sagen!!!!!!!!!

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