Eingetragene Partnerschaft auf die lange Bank geschoben

Gesetzesvorlage der PSD wurde nicht eingebracht

Samstag, 20. Oktober 2018

Bukarest (ADZ) - Trotz aller Versicherungen der PSD, noch diese Woche eine Gesetzesvorlage über eingetragene Partnerschaften einzubringen, geht die Regierungspartei inzwischen auf Distanz dazu. Nicht nur, dass der Gesetzentwurf letztlich nicht eingebracht wurde, PSD-Chef Liviu Dragnea sagte jüngst sogar, dass sie „erst vom Parteivorstand geprüft“ werden müsse. Danach werde man sehen, „ob wir sie überhaupt wollen und wann das einschlägige parlamentarische Gesetzgebungsverfahren begonnen werden soll“.

Wie die Medien unter Berufung auf PSD-Insider am Donnerstag berichteten, liegt die Vorlage eigentlich „auf Eis“, da Dragnea deutlich signalisiert habe, nach dem gescheiterten Referendum zur Verankerung der „traditionellen Familie“ in der Verfassung kein Interesse mehr daran zu haben. Auch sei fraglich, ob die meisten PSD-Parlamentarier sie überhaupt mittragen würden, nachdem sie wochenlang offen für die „traditionelle Familie“ geworben hatten.

Die Vorlage war letzte Woche vom PSD-Abgeordneten Florin Manole vorgestellt worden, sie hatte notariell beurkundete Partnerschaften für alle, d. h. sowohl für hetero- als auch für homosexuelle Partner vorgesehen.

 

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