Einheitlicher Standpunkt und weniger Bürokratie

Klaus Johannis zum Auftreten Rumäniens bei der Europäischen Union

Samstag, 16. Februar 2013

Hermannstadt (ADZ) - Die niedrige Absorptionsrate der EU-Mittel im laufenden Finanzrahmen war sicher das größte Hindernis dafür, dass Rumänien bei den Verhandlungen für den Haushalt des EU-Finanzrahmens 2014-2020 weniger als die erwarteten Mittel erhielt, erklärte Bürgermeister Klaus Johannis auf der wöchentlichen Pressekonferenz von Journalisten dazu befragt. Eine der Ursachen für die geringe Absorptionsrate sei die einheimische Bürokratie, meinte Hermannstadts Bürgermeister.

Was die EU-Mittel angeht sei es wie im Fall jedes Budgets, das von anderswo kommt: Die Erwartungen sind stets größer als die Verwirklichungen. Ein weiterer Minuspunkt Rumäniens sei, dass in Brüssel kein einheitlicher Standpunkt vertreten wird. Gäbe es eine Position, die alle Lobbyisten unterstützten, wäre die Wirkung eindeutig besser. Letztlich sei es dann auch gleichgültig, ob der Präsident oder der Premier das Land repräsentiert. Wenn Rumänien jedoch mit zwei oder mehreren Stimmen spricht, ist das ganz deutlich ein Nachteil, meinte Johannis.

Da es sich um eine Haushaltsfrage handelt und die Umsetzung von Projekten, sei es seiner Ansicht nach vorteilhafter, wenn jener das Land bei der EU vertritt, der die Vorhaben umsetzen muss, in diesem Fall der Premier. Ganz gleich jedoch wer dort auftritt sind es die parallelen Erörterungen, die einen negativen Einfluss ausüben.

Kommentare zu diesem Artikel

Edda, 17.02 2013, 22:32
"Spaga" steht für Schmiergelder bzw . Korruptionszahlungen !

Es ist eine bekanntes Faktum das sich Frau Udrea im Jahr 2006/2007 ein 3,5 Millionen € Kredit besorgt hat um sich Immobilien/ Grundstücke in Bukarest zu kaufen, in der Hoffnung diese später mit Gewinn weiter verkaufen zu können. Leider ging die Spekulation nicht auf , Frau Udrea kam in Zahlungsschwierigkeiten.
Mit einem monatlichen Gehalt als Ministerin von 1.700,00 € ist ein solcher Kredit kaum abzuzahlen gewesen .
Die durchschnittliche "Spaga" für einen rumänischen Abgeordneten liegt zwischen 100.000 € bis 150.000 € um als Abgeordneter auf die Wahllisten gesetzt zu werden. Um ein begehrtes Amt als Minister zu erhalten muss man schon 300.000€ bis 500.000 € hinlegen.

Ist man als rumänischer Politiker vorbelastet , insbesondere wenn laufende Ermittlungsverfahren anhängig sind und eine parlamentarische Immunität dringend gebraucht wird , kann die "Spaga" je nach Schwierigkeitsgrad des begangenen Verbrechens, auch in die Millionen € Höhe gehen .
Rumänische Richter lassen sich ab 50.000,00 € kaufen. In kleineren Delikten reichen auch schon mal 2.000,-€ -5.000,- € . Das selbe gilt für rumänische Staatsanwälte. Die rumänische Polizei führt meistens eigene Tarife ein und ist vielfach ummittelbarer "Kopf" organisierter Kriminalität.

Beim rumänischen Geheimdienst SRI fangen die "Spaga" Einlagen bei 10.000,00 € an , drunter geht meistens nichts , da sind die Jungs hart.
Insgesamt bekommt man in Rumänien kaum einen staatlichen Job ohne vorher "Spaga" bezahlt zu haben.Jedwede Art von Anträge werden meist erst nach Zahlung einer "Spaga" korrekt behandelt.
Die rumänischen Grenzbeamte (Zollbeamte ) müssen pro Schicht im durchschnitt zwischen 500,-€ -1000,--€ an ihren Vorgesetzten liefern. Die wiederum müssen den größten Teil nach Bukarest in das zuständige Ministerium überweisen.

Bei allen staatlichen Ausschreibungen gibt es ohne "Spaga" keine Aufträge . Um die "Spaga" überhaupt zahlen zu können müssen Unternehmer an der Qualität der Arbeit sparen . Das Ergebnis sind z.B. neu gebaute Autobahnen (deren Kilometerpreis fünf mal höher ist als in der Schweiz oder Deutschland ) die aus Sicherheitsgründe leider geschlossen werden müssen ,da der aufgesetzte Asphalt nach kurzer Zeit auseinander bricht .

Die meisten rumänischen Politiker , bis hin zum Bürgermeister eines kleinen Dorfes , besitzen Anteile an Unternehmen die wiederum von Staatsaufträge leben. Falls der direkte Zusammenhang zu offensichtlich ist, arbeiten höher gestellte Politiker gerne über Mittelsmänner aus den Familien und Freundeskreis . So auch im Fall von Rumäniens President Basescu.

Es gibt auch qualitative Unterschiede bei der Handhabung und Abwicklung von "Spaga" . In Bukarest hat sich das Modell "Platest- Primesti " durchgesetzt. D.H. wenn man sich einmal auf eine Summe geeinigt hat erhält man meist auch das vereinbarte Ergebnis. In Landesinneren wird das nicht immer so gehandhabt . Manchmal einigt man sich auf eine Summe die später noch erhöht werden kann. Oftmals werden vereinbarte Spaga-Verträge nicht eingehalten,zurückgezogen oder in letzter Minute geändert. Insofern gibt es immer noch starke Unterschiede zwischen Bukarest und den übrigen Landesteilen.

Auch in den Krankenhäuser läuft meistens nichts ohne "Spaga" . In letzter Zeit tendieren Ärzte dazu erst unmittelbar vor einer Operation die "Spaga- Höhe" zu benennen . Da die meisten Patienten nicht mehr auf andere Krankenhäuser ausweichen können , nehmen sie es billigend hin (aus verständlichen Gründe ) ihre letzten Reserven zu Opfern um nicht auf den OP Tisch elendig zu verrecken.
Norbert, 17.02 2013, 20:04
Ich kann als Deutscher (In Deutschland lebend und sehr viel unterwegs in Rumänien ) das nachvollziehen was Herr Johannis mit seinen Punkten aus der Sicht eines Bürgermeisters in Rumänien denkt.Es kommen aber noch ein paar ander noch wichtigere Punkte hinzu. Erst dannn wären wir der wahreit zusammen etwas näher.Sie werden in den Geberländer keine Mehrheit
mehr zusammenkriegen ,die Aufgrund der Finanzkrise aus der Bankenkrise. Den EU HausHalt auch noch aufstecken.Und jetzt
machen sie mal folgendes Gedankenspiel.
Rumänien steht in der deutschen und in der internationalen Presse. permanent unter
einem flächendeckenden Koruptionsverdacht. Der kein Verdacht ist sondern die Wahrheit. Die Institionen Aus DerEu haben alle Hebel in Bewegung gesetz. Um Die rumänische Regierung sich diesem Thena anzunehmem .Und jetzt stellen sie sich mal vor. Was passieren würde im Wahljahr 2013 mit Landtagswahlen und der Bundestagswahl. Wenn eine Partei die ich nicht kenne, aber nehmen wir mal an sie würde sich dafür aussprechen das rumänien nicht die Gelder gekürzt bekommt. sondern im gleichen umfang weiter oder noch mehrzu gesprochen bekommt.Diese Parte
hätte politischen Selbstmord begangen.Allso Fazit die Aussage des Bürgermeister muß mit einem vieel vieel wichtigeren realen Punkt erweitert werden. Damit wir der gemeinsam gewollten Wahrheit doch das übergewicht geben wollen.

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