Einigung über außerordentliche Tagung des Parlaments

Kein Rücktritt der Regierung, keine vorgezogenen Wahlen

Donnerstag, 19. Januar 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Im Gespräch zwischen Regierungsvertretern und Opposition hat man sich Mittwoch in einer einzigen Sache geeinigt: Für den 23. und 24. Januar wird eine außerordentliche Tagung des Parlaments einberufen. Dabei soll am 23. Januar die politische Lage im Land erörtert werden, mit einer einleitenden Darlegung des Premiers Emil Boc und anschließender Redezeit für alle Fraktionen.

Für den 24. Januar ist eine Festsitzung anlässlich der Vereinigung der Moldau und der Walachei im Jahre 1859 vorgesehen.
Das Gespräch von Mittwoch enthält einen Vorgeschmack auf die politische Erörterung im Parlament: Die Opposition fordert den Rücktritt der Regierung und den Einsatz einer Technokratenregierung zur Vorbereitung vorgezogener Wahlen. Verlangt wird auch die sofortige Absetzung des Innenministers Traian Igaş.
Premier Emil Boc erklärte, dass der Rücktritt der Regierung höchstens vom Parlament entschieden werden kann. Über vorgezogene Wahlen sagte der Premier, dass deren Organisation viel Zeit in Anspruch nehme und dass im Herbst ohnedies Wahlen stattfinden.

Zum Rücktritt der Regierung äußerte UDMR-Vorsitzender Hunor Kelemen, dass immer wieder auch der Rücktritt der Regierung Năstase oder Tăriceanu gefordert wurde und diese Regierungen hätten trotzdem weiter bestanden. In einer Krisensituation sei der Rücktritt der Regierung nicht die einzige Lösung.

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