Einigung zum Steuergesetzbuch zwischen den Parteien

Beratung Johannis – Ponta, Gespräche zwischen den Parteien

Freitag, 21. August 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) – Gestern wurden die technischen Gespräche zwischen den Parlamentsparteien zum Thema Steuergesetzbuch geführt, nachdem Mittwoch im Schloss Cotroceni eine Beratung zwischen Präsident Klaus Johannis und Premier Victor Ponta stattgefunden hatte, bei der auch Vizepremier Gabriel Oprea dabei war. Man einigte sich auf eine Mehrwertsteuer von 20 Prozent für 2016 und eine weitere Senkung auf 19 Prozent für 2017. Victor Ponta sagte auf der Regierungssitzung von Mittwoch, er halte eine Senkung der Mehrwertsteuer (MWSt) von 24 Prozent auf 20 Prozent für vertretbar. Das war auch der ursprüngliche Vorschlag der Regierung, im Parlament hatte die PSD dem Drängen der PNL nachgegeben und einer Senkung auf 19 Prozent zugestimmt. In dieser Fassung war das Gesetz an den Präsidenten gegangen, der es ans Parlament zurückschickte. Auf der außerordentlichen Parlamentstagung, die Montag beginnt und drei Tage dauert, kann eine Einigung erzielt werden. Die PNL hatte vorher noch von einer schrittweisen Senkung der MWSt in zwei Stufen gesprochen, Tăriceanus ALDE bestand auf einer Senkung auf 19 Prozent, der UDMR hielt auch 19 Prozent für richtig, versicherte aber, dass er auch anders stimmen könne, falls es dafür keine Mehrheit gibt. Gabriel Oprea sagte, dass seine Partei UNPR im nationalen Interesse an der Seite der Koalition stehen werde.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 21.08 2015, 16:20
Interessant sind die inhaltlichen Begründungen zum Stimmverhalten der einzelnen Gruppen , das sagt viel über die Qualität der Politik in dem Land aus.

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