Einsparungen bei Sozialausgaben

Mehr Sorgfalt in der Auswahl der Empfangsberechtigten

Dienstag, 11. Oktober 2016

Reschitza – Die Maßnahmen, die Bürgermeister Ioan Popa im Rahmen seiner Bemühungen, den Haushalt der Stadt zu sanieren, im Sozialbereich getroffen hat, zeigen Wirkung: unter anderem konnten 80 Prozent der Subventionen für den Nahverkehr eingespart werden, einfach, weil die bisherigen Bezieher genauer unter die Lupe genommen wurden, indem sie selber die Tickets abholen mussten. Fazit: statt bisher 5000 bekommen nur noch 1200 Rentner Gratistickets für den Nahverkehr, statt bisher 1800 Behinderte beziehen nur noch 300 Gratistickets. Letzteres, obwohl die Nahverkehrsbusse des Anbieters Ro-A-Tir (mit dem die Stadt noch einen Dienstleistungsvertrag bis Juni kommenden Jahres hat, den sie nicht verlängern will) über überhaupt keine Zutrittserleichterungen für Behinderte verfügen.

Ioan Popa zum Thema: „Im Großen und Ganzen ist es uns binnen drei Monaten gelungen, die Subventionsausgaben um 75-80 Prozent zu verringern, und das bedeutet bloß, dass diese zwar zur Verfügung gestellt, jedoch nicht effektiv genutzt, aber von Zielunternehmen abgerechnet wurden. Bislang war es so, dass durch das einfache Verschicken einer Liste – beispielsweise: von Behinderten – an RO-A-Tir postwendend eine Rechnung an die Stadt kam. Jetzt, wo jeder selber hingehen muss und sein Gratisabo abholen muss, schaut´s plötzlich ganz anders aus. Nicht einmal ein Drittel des bisher Abrechneten kommt mehr auf die Rechnung, wohl, weil die Gratisabos gar nicht genutzt wurden. Oder: statt 500.000 Lei/Monat nur noch 200.000 Lei. Das wird sich ändern, wenn auch die kaum rentablen Trassen in die Vororte mit einbezogen werden. Daran arbeiten wir allerdings noch, denn die Busse sollen von Kleinbussen ersetzt werden.“

Auch in Bereich der Sozialhilfe macht sich Bürgermeister Ioan Popa nicht nur Freunde, obwohl er es hier medienwirksamer angepackt hat: Er gab bekannt, dass in Reschitza Audi A6-Fahrer Sozialhilfen beziehen. Das hat natürlich einiges an Aufwallung und Sympathie für ihn eingebracht („Endlich einer!“), zumal alljährlich sommers ein paarmal alle Straßen der Talstadt mit Zigeunerhochzeiten blockiert werden, wo wahre Flotten Bugatti, Ferrari und RollsRoyce auffahren, Luxusautos der Über-200.000-Euro-Klasse, die aus ganz Europa anreisen. Und in ihrer Mitte die schwersten Pkws von Reschitza. Fahrer: Sozialhilfebezieher.

Oder Bezieher von Subventionen für die Winterheizung. Im ersten Halbjahr waren das 224.550 Lei, bezahlt an 783 Personen. „Wahlschmiere“, hat das der amtierende Bürgermeister genannt. „Wenn im Juni noch 43.000 Lei als sogenannte Soforthilfe ausgezahlt wurden, waren es im Juli noch 1800 Lei und im August 500 Lei. Bemerken Sie einen Unterschied?“, fragte Popa. „Damit will ich sagen, dass die gegenwärtige Arbeit im Rathaus, die Rationalisierungen, nicht für jeden sichtbar sind, aber im Stadthaushalt gespürt werden. Daher kommt das zusätzliche Geld für die Wärmedämmung, für die Verkehrsinfrastruktur beim Industriepark, für die Sanierung der Straßenbahnlinie.“

„Ich gebe zu, dass ich auch eine interne Enquete verfügt habe, um die Summen und die Zielpersonen zu überprüfen, an die sie gegangen sind, 200 bis 1500 Lei pro Person. Befremdlich. Ich habe unter den Zielpersonen solche identifiziert, die nachweislich das ganze Jahr über in Österreich leben, einschließlich Besitzer von Audi A8 und Audi A6. Das ist bizarr“, sagte Popa. „Auch ist bizarr, wie plötzlich die Zahl der Sozialhilfebezieher von 241 im April auf eine im August gesunken ist. Alles jeweils aufgrund von Sozialuntersuchungen, durchgeführt von drei Dienststellenleitern des Rathauses.“

Befremdlich sei für ihn auch, dass die Sozialhilfeempfänger sich der gesetzlich vorgeschriebenen Verpflichtung zum Arbeiten im öffentlichen Interesse der Stadt entziehen. Popa: „Ich weiß, dass manche Bürgermeister dieses Kapitel als Wahlwerbung benutzen, zumal die Gelder vom Staat kommen und von der Stadt bloß verteilt werden. Sichtbar wird der Verteiler... Ich aber möchte, dass auch diese Gelder mit Sorgfalt behandelt werden. Und das wird gelingen.“

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