Einstimmiges NEIN zu Steuererhöhungen

Tagung des Stadtrats Reschitza bestätigt den Vorschlag des Bürgermeisters

Donnerstag, 20. Dezember 2012

Reschitza - In einem Gemisch von Jahresendfeier und Sitzungsatmosphäre tagte der Stadtrat Reschitza am Dienstag zum letzten Mal in diesem Jahr. Kinder und Jugendliche waren erschienen, die Colinde sangen und die Tagung einleiteten. Danach schritten die Ratsherren zur (ziemlich rapiden) Abarbeitung der 16 Tagesordnungspunkte.

Zwei Beschlussvorlagen ragten ob ihrer Bedeutung heraus und bei ihnen verweilten die Ratsherren auch länger: Die Frage des Schneeräumens – denn trotz aller beruhigenden Nachrichten im Vorfeld des Winters erwies sich die Schneeräumung einmal mehr als zögerlich im Eingreifen und als unsystematisch in der Ausführung der Schneeräumung, als der Winter mit massivem Schneefall ernst machte – und die Frage der lokalen Steuern und Gebühren im kommenden Jahr.
Letztere Frage erwies sich als am einfachsten lösbar: Die Vorgabe des Bürgermeisters – er hatte persönlich die Beschlussvorlage den Ratsherren vorgelegt – wurde einstimmig angenommen: Es gibt auch 2013 in Reschitza keine Erhöhung von kommunalen Steuern und Gebühren, so entschieden die Ratherren einstimmig, ohne viel darüber zu diskutieren und ohne die Inflation von rund 15 Prozent der letzten drei Jahre in Betracht zu ziehen. In Reschitza gab es seit 2008, als Bürgermeister Liviu Spătaru im Dezember 2007 erstmals eine solche Beschlussvorlage für das folgende Jahr einbrachte, keine kommunale Steuererhöhung mehr.

Bezüglich der Schneeräumung machte Bürgermeister Mihai Stepanescu die Einleitung – auch diese Beschlussvorlage stammte von ihm – und unterstrich, dass es eine schriftliche Beanstandung der Überantwortung der Schneeräumung seitens der Stadt an die Firma gibt, die den Zuschlag bekommen hat. Die rumänische Niederlassung der österreichischen Firma Brantner, die sowohl für Müllräumung wie für Schneebeseitigung zuständig ist, hatte sich als unfähig erwiesen, beides gleichzeitig zu machen, weil mit denselben Maschinen gearbeitet wurde, die zur Schneeräumung umgerüstet wurden. Folglich blieben die Müllcontainer ungeleert und quollen binnen Tagen über. Das hat teilweise in der Bevölkerung mehr Unmut erzeugt, als die schlecht geräumten Straßen, weil nicht jeder Haushalt über ein Fahrzeug verfügt, aber täglich viel Müll produziert. Bürgermeister Stepanescu hat sich auch in seiner vorigen Amtszeit immer hellhörig und aktionsbereit gezeigt, wenn es um den Unmut der Bürger ging.

Als Dringlichkeitsmaßnahme schlug Stepanescu deshalb vor, die beiden Dienstleistungen zu trennen. Brantner soll sich weiter um die Müllabfuhr kümmern, die Schneeräumung übernimmt ab sofort provisorisch der städtische Instandhaltungsdienst, welcher der Stadt unterstellt ist. Gleichzeitig wird die Schneeräumung für diesen Winter und die kommenden Jahre neu ausgeschrieben.

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