Eintrittsschwelle von fünf Prozent beseitigen

Mittwoch, 16. Mai 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Victor Ponta erklärte, dass im Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer nächste Woche der Bericht zum abgeänderten Wahlgesetz über die „reine Personenwahl“ fertiggestellt wird. Es gibt den Antrag, dass die Eintrittsschwelle ins Parlament von fünf Prozent beseitigt wird. Dadurch komme ein Kandidat ins Parlament, wenn er in seinem Wahlkreis die meisten Stimmen hat, ganz gleich wie viel die Partei, der er angehört, erreicht. Dieses System bestehe in England und es funktioniere sehr gut. Victor Ponta sagte noch, dass ein weiterer Zusatzantrag ins Gesetz aufgenommen wird, der für die 18 nationalen Minderheiten auch künftig die Gewissheit schafft, dass sie im Parlament vertreten sein werden.

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