Einwände teilweise berücksichtigt

Donnerstag, 15. Juni 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nachdem der Staatspräsident den Gesetzentwurf zu Änderungen im Gesetz 346/2006 über die Organisation und Funktionsweise des Verteidigungsministeriums zur erneuten Prüfung ans Parlament geschickt hatte, vor allem mit der Beanstandung, dass dadurch die Rolle des Obersten Verteidigungsrats (CSAT) verringert werde, haben die Abgeordneten diesen Einwänden zum Teil stattgegeben. Es handelt sich vor allem um die Bestimmungen zur Ernennung oder Absetzung des Generaldirektors des Nachrichtendienstes der Armee (DGIA), die im Sinne der Forderungen des Präsidenten vom CSAT gebilligt werden muss.

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