Einziehung unrechtmäßigen Eigentums näher

Samstag, 22. Oktober 2016

Bukarest (ADZ) - Justizministerin Raluca Prună zufolge wird die Agentur zur Verwaltung beschlagnahmter Güter (ANABI) bis Jahresende voll funktionsfähig sein – die neue Behörde könne dabei auf die volle Unterstützung der Regierung bauen. Jedoch sei auch „der Wille so mancher Behörde“ vonnöten, um „unrechtmäßig erlangte Güter und Gelder“ tatsächlich einzuziehen, so Prună. Premier Dacian Cioloş hatte erst letzte Tage gemahnt, dass ein Rechtsakt unvollständig bleibt, solange unrechtmäßig erworbene Vermögen nicht eingezogen werden – wichtig sei schließlich nicht nur das Urteil, sondern auch dessen Umsetzung. Cioloş zufolge könnten derlei Mittel bestens für „Sozialprojekte, Bildung und Gesundheit“ aufgewendet werden.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 24.10 2016, 02:25
@Kritiker: Wohl immer noch auf einem Auge blind,was ? Die PSD hatte und hat zwar unsägliche Klauer in den Reihen war aber jahrelang in der Regierung nicht an den Fleischtöpfen; das haben schon Basescu's Jungs und Mädels besorgt, die oberste Kassenwartin war diese blonde Mieze aus der Tiriac-Siedlung nördlich vom Baneasa-Wald und dieser unsägliche Videanu und sein Abkassierkartell. Diese "Demokraten" haben alles durchbestochen bis zur Obersten Staatsanwaltschaft und den Richtern und wenn sie gekonnt hätten hätten sie neben Hidroelectrica auch noch die Nationalbank leergesaugt. Für diese Bande sollten EU-finanzierte Extra-Zelt- Straflager im Baragan gebaut werden!
Kritiker, 23.10 2016, 12:24
@Sraffa - Basescu war Präsident und stand aber NIE an der Spitze einer Regierung in Rumänien! Alle Regierungschefs wie Tăriceanu, Boc oder Ponta (sowie einige Kurzzeit-Regierungschefs) haben hier kläglich versagt. Ich mag Basescu auch nicht aber man muss ihn nicht immer zum alleinigen Sündenbock stempeln. Die noch größeren Gauner kommen aus der PSD!
Sraffa, 23.10 2016, 01:27
Ich verstehe nicht wieso erst ein Herr Ciolos kommen muß damit eine Regierung solche Selbstverständlichkeiten in Rumänien -wie der Entzug kriminell erlangten Besitzes- anmahnt. Die vorherigen Regierungen unter Basescu und und.... haben diesbezüglich nichts gemacht und sind daher mitschuldig !

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