Eklat im Parlament: Senatoren schützen Kollegen Dan Şova vor der Festnahme

Johannis rügt Vorgehen, Liberale ziehen vor das Verfassungsgericht

Freitag, 27. März 2015

Bukarest (ADZ) – Der Senat hat am Mittwoch den Haftantrag der Antikorruptionsbehörde DNA gegen den im Verdacht des Amtsmissbrauchs, Einflusskaufs und der Einflussnahme stehenden PSD-Senatoren Dan Şova abgeschmettert und damit für einen haushohen Eklat gesorgt.  De facto gaben die anwesenden Senatoren nämlich dem Antrag knapp bzw. mit 79 Für-, 67 Gegen- und 5 annullierten Stimmen statt, doch erklärte ihn die Senatsleitung danach unter Berufung auf die Kammersatzung für abgewiesen. Senatschef Călin Popescu Tăriceanu sagte, dass ein Artikel der Satzung die 50Prozent+1-Regel vorsehe, für den Haftantrag hätten folglich 85 Senatoren stimmen müssen.

Besagter Artikel verstößt jedoch sowohl gegen die Verfassung, die für „die Verabschiedung ordinärer Gesetze sowie Beschließungen“ eine einfache Mehrheit verankert, als auch gegen ein einschlägiges Urteil des Verfassungsgerichts, das bereits 2008 hierzu befunden hatte. Von der Veröffentlichung einer Entschließung im Amtsblatt sah die Senatsleitung zudem ab – offenbar, um sich möglichst nicht strafbar zu machen. Vor der Abstimmung hatte der als enger Vertrauter des Regierungschefs geltende PSD-Senator seine Kollegen ausdrücklich darum ersucht, dem DNA-Antrag nicht stattzugeben, er wolle sich als „freier Mann“ vor Gericht verteidigen können. Das Ermittlungsverfahren gegen den Juristen gilt als ebenso brisant wie heikel, da zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Straftaten Premier Victor Ponta für die Kanzlei „Şova şi Asociaţii“ tätig war.

Staatschef Klaus Johannis rügte das Vorgehen des Senats wenig später per Facebook – niemand dürfe über dem Gesetz stehen, das Parlament habe „schon wieder“ einen Antrag der Justiz blockiert. Auch die Botschaften der USA, Großbritanniens und der Niederlande reagierten mit Kritik. Die liberale Opposition kündigte an, das Abstimmungsergebnis vor dem Verfassungsgericht anfechten zu wollen und auch eine Strafanzeige gegen die Senatsleitung wegen Amtsmissbrauchs zu prüfen. In Bukarest und Klausenburg/Cluj gingen am frühen Abend einige hundert Menschen auf die Straße, um gegen Şovas „Superimmunität“, die „Diebe im Parlament“ sowie für vorgezogene Neuwahlen zu protestieren.

Kommentare zu diesem Artikel

GisTar, 28.03 2015, 00:43
Es wird wirklich Zeit das diese Politparasiten wie Sova, Dr. plag. Ponta, Udrea und Tariceanu eingelocht werden und nie wieder politsche Ämter bekleiden dürfen! Ungalublich das solche Schmarotzer das Land regieren bzw. regiert haben.
Manfred, 27.03 2015, 21:09
Helmut!In vielen EU-Ländern gilt ein Politiker schon als korrupt,wenn er auf ein Bier eingeladen wird...und dieses annimmt.Verhältnisse wie in den letzten 25 Jahren in RO sind mit nichts vergleichbar.Als Herr Johannis in die Politik aktiv eintrat,war die PSD schon an der Macht...
Sraffa, 27.03 2015, 15:14
Jetzt sollte schnell der Oberste Gerichtshof angerufen werden; nach dessen Entscheidung wäre dann wieder die Exekutive dran und dann aber hoffentlich mit Handschellen.
Helmut, 27.03 2015, 13:31
Dies war eine falsche Entscheidung des Senats und gehört revidiert.Jedoch warum hat die PDL und PNL mit Partnern nicht bereits während ihrer Regierungszeit diesen Artikel geändert.Auch Herr Ioannis hat jahrelang keine Worte gefunden.Alle hätten lange Zeit dazu gehabt diese Änderung auf Grund des Urteils des Verfassungsgerichtes durchzuführen.Jedoch damals passte dies halt nicht in ihre politisches Konzept.Auch das Verfassungsgericht pochte nicht auf Änderung sondern schwieg.Also haben sich alle mit Schuld beladen.Die PNL,PDL,Herr Ioannis die amtierende Regierung und die Parlamentsmehrheit sowie der Verfassungsgerichtshof.Jetzt plötzlich wird der Ioannis und seine PNL/PDL -Truppe munter und läst Menschen aufmaschieren.Hätte es keinen Fall Sova gegeben,wäre dieser Artikel weiterhin unbeachtet geblieben.Statt ständig nur um die Macht und Pfründe zu ringen sollten alle Parteien gemeinsam einige Jahre für das Land zusammen arbeiten und die angelaufenen Probleme lösen.Darüber sollte auch einmal der Ioannis nachdenken,nur immer so tun als läge ihm das Wohl des Landes am Herzen,aber in Wirklichkeit nur Parteiinteressen vertreten, dient nicht dem Lande.Die Botschafter der USA,GB und der Niederlande sollen sich lieber um die Probleme in ihren Ländern kümmern.Auch dort gibt noch sehr viel zu tun.Rumänien kann seine Probleme selber lösen und braucht daher keine Einmischung von NATO-Staaten,welche selbst viel Dreck auf den Fingern haben.
Manfred, 27.03 2015, 11:02
Und wieder einmal beweist diese kriminelle Bande,welche Wertvorstellungen sie hat.Wie lange läßt sich das Volk noch beklauen und verarschen?
Hanns, 27.03 2015, 10:55
Diese sogenannten Senatoren haben noch immer nichts verstanden! Dort wird nach wie vor nicht zum Wohle des Landes und seiner Bevölkerung entschieden sondern nur zum Schutz der eigenen (kriminellen) Mitglieder. Das ist keine Demokratie! Es ist immer wieder dieser ewige Unruhestifter Tăriceanu, der für Kopfschütteln sorgt.

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