Eklat im Sonderausschuss für die Änderung der Justizgesetze

PNL spricht von „Exekutionskommando der Justiz“

Freitag, 24. November 2017

Bukarest (ADZ) - In dem von Ex-Justizminister Florin Iordache (PSD) geleiteten Sonderausschuss für die Änderung der Justizgesetze ist es am Mittwoch zum Eklat gekommen, nachdem PSD und ALDE über Nacht mehr als 650 Änderungsvorschläge einbrachten und den oppositionellen Ausschussmitgliedern keine Zeit zum Studium der neuen Vorschläge einräumten.

Die Ausschussmitglieder der PNL, PMP sowie der bei der Debatte anwesende Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft verließen daraufhin die Arbeiten des Sonderausschusses, die Liberalen sprachen anschließend von einem „Exekutionskommando der Justiz“. Die am Mittwoch vom Sonderausschuss gebilligten Änderungen zielten vor allem auf die Einführung einer „hierarchischen Kontrolle“ bei den Staatsanwaltschaften ab, die künftig politisch bzw. dem Justizminister untergeordnet sein sollen. Weitere gebilligte Änderungsvorschläge sehen einen Maulkorb für die Judikative vor, die künftig „keine kritischen Stellungnahmen“ gegenüber Initiativen des Parlaments, der Exekutive usw. abgeben darf.

Staatschef Klaus Johannis erklärte sich am Mittwoch tief besorgt über die geplanten Änderungen der Justizgesetze, es sei „augenscheinlich“, dass man es geradezu mit einem „Dialog der Tauben“ zu tun habe. Das Parlament sei aufgefordert, endlich nachzuvollziehen, dass eine „reale, besonnene Debatte mit allen im Justizbereich aktiven Faktoren“ unumgänglich sei, sagte Johannis.
PNL-Chef Ludovic Orban kündigte indes Verfassungsbeschwerde gegen die Anfang der Woche gebilligten erweiterten Befugnisse für Iordaches Sonderausschuss an, welcher nach dem Willen des Parlaments nunmehr einzig und allein zuständig für alle Gesetze betreffend das Justizsystem ist und mit anderen Worten die regulär zuständigen Rechtsausschüsse völlig überflüssig macht.

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