Eklat in der Justiz: DNA-Ermittler nehmen DIICOT-Chefin Alina Bica fest

Die Ex-Staatssekretärin steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs

Samstag, 22. November 2014

Bukarest (ADZ) - Erdbeben in der rumänischen Justiz: Die Chefermittlerin der Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT), Alina Bica, ist am Donnerstag von der Antikorruptionsbehörde DNA auf offener Straße festgenommen und zum Verhör abgeführt worden. Die 40-Jährige steht vorerst im Verdacht des Amtsmissbrauchs, weitere Tatverdachte – etwa auf Vorteilsannahme – könnten folgen.

Nach Angaben der DNA soll Bica 2011 als damalige Staatssekretärin im Justizministerium und Mitglied der zentralen Kommission zur Festlegung von Entschädigungen in Rückerstattungsfällen einem Immobilienhai eine dreifach überbewertete Entschädigung für ein 13 Hektar großes Bukarester Grundstück genehmigt und den Staat so um knapp 65 Millionen Euro geschädigt haben. Der Oberste Magistraturrat (CSM) trat am Abend zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, lehnte das Ansuchen der DNA um U-Haft für die DIICOT-Chefin allerdings zunächst ab und genehmigte lediglich Hausarrest. Am Freitag Morgen suchte die DNA dann abermals um U-Haft für Bica an, der CSM gab dem Ansuchen diesmal statt.

Ihre erste Nacht im Polizeiarrest verbrachten indes andere Ex-Mitglieder der Entschädigungskommission – nämlich Lăcrămioara Alexandru sowie der frühere Fiskus-Vizechef Bogdan Dragoş. Gegen drei weitere Kommissionsmitglieder – die Abgeordneten Attila Marko (UDMR) und Cătălin Teodorescu (PDL) sowie der Lokalpolitiker Sergiu Diacomatu (PNL) – und den einflussreichen Immobilienhai Gheorghe Stelian wurden Strafermittlungen eingeleitet. Letzterer gilt als Vertrauter von PMP-Chefin Elena Udrea und ihrem Ex-Gatten Dorin Cocoş.

Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu gab am Freitag bekannt, dass die DIICOT-Chefin umgehend freigestellt werde, sollte sie nicht freiwillig zurücktreten. Den gegen Bica bestehenden Tatverdacht bezeichnete Niţu als „gravierend“, verwies allerdings auch darauf, dass die Straftat, sofern sie sich bestätige, vor ihrer Ernennung zur DIICOT-Chefin begangen wurde. Bica war Mai 2013 von Premier Victor Ponta, der damals auch das Amt des Justizministers kommissarisch bekleidete, designiert und von Staatschef Traian Băsescu ernannt worden.

Kommentare zu diesem Artikel

norbert, 23.11 2014, 14:22
Nächstes jahr wird die Bevölkerung wieder um einige hunderttausend weniger. Mehr Sterbefälle und mehrbusfahrkarten einfach. Ohne Rückfahrt. .und die Romas werden mehr. .trotzdem nimmt die Bevölkerung Ab. .rumänien ist im schwarzen Loch das saugt alles auf und verschluckt es. .so gehen die Rumänen gerne ins Schwarze Loch. .und kommen in anderen Ländern ans Licht. .
Sraffa, 22.11 2014, 22:04
Ich verstehe die Diskussion hier nicht. Es geht hier in diesem Artikel um Organisiertes Verbrechen und nicht um eine Regierung. Der Vorwurf gegen die ehemalige Staatssekretärin aus der Boc-Regierung und spätere Chefin von DIICOT lautet auf Beihilfe zum Betrug in Höhe von mindestens 65 Mio Euro (in nur einem Fall) zugunsten einer Verbrecherbande -in der sich auch unsere sehr geschätzte Frau Udrea aufhielt- und die über einen Geschäftssitz auf Soseaua Kiseleff in Nähe Hotel Triumf verfügt und mit Bentleys regelmässig dort herumkurvte. Die Gangster haben Ansprüche gekauft und -mit Hilfe von Bestechungen der Staatlichen Exekutive- den "Wert" dieser Ansprüche verzigfacht und dann auch noch in cash realisiert. Das scheint ja aber nur die Spitze des Eisberges zu sein. Es würde mich nicht wundern wenn da noch viel mehr solcher Fälle hochkommen.
In diesem Zusammenhang sollte man sich auch mal die Steuererklärungen der letzten Jahre sämtlicher reich gewordener Anwaltskanzleien Bukarests anschauen; vermutlich laufen da viele Fäden zusammen.
Kein Wunder daß die Staatskasse leer und das Land arm ist. Die erste Maßnahme sollte darin bestehen vorsorglich sofort sämtliches Vermögen dieser Herrschaften beschlagnehmen zu lassen und dies möglichst weltweit .
Eigentlich ist es ja in Rumänien relativ einfach Gangster auf die Spur zu kommen. Man muß nur nach dem extensiv zur Schau getragenen Insignien des Reichtums schauen und bei deren Trägern genau investigieren. Nach dem ersten Gestank kommen denn dann auch bald die ersten "Leichen" zum Vorschein.
Manfred, 22.11 2014, 14:44
Helmut!Für die Umsetzung der von Dir geforderten sozialen Maßnahmen ist die Regierung zuständig,oder?Was in dieser Richtung bis jetzt passiert ist,bedeutungslos...Während der Wahl wurde das aktive Wahlrecht behindert,das ist wieder Sache der Regierung+der Wahlkommission.Man hat aus dem 2.11. nichts gelernt und am 16.11. die Quittung bekommen.Das Volk will die Person Ponta nicht mehr,weder als Regierungschef,noch als Präsident.
Hanns, 22.11 2014, 14:13
@Helmut - Ihre Beurteilung der Regierung Ponta deckt sich nicht mit der Auffassung der rumänischen Wähler! Helmut bitte aufwachen, die Zeiten ändern sich, auch in Rumänien.
Helmut, 22.11 2014, 12:16
Es zeigt sich immer mehr und mehr,dass unter der Regierung Ponta die Justiz eine sehr gute Arbeit leistet und ohne Ansehen der Person und Parteizugehörigkeit wirklich versucht unter allen diesen GaunernInnen aufzuräumen.Dafür gebührt ihr Anerkennung durch die gesamte Bevölkerng.Damit ist aber auch eindeutig bewiesen,dass die Anschuldigungen wegen Behinderung der Justiz,durch die Regierung Ponta,vor und währen des Wahlkampfes(besonders durch Basescu und Co.,der ACL,der CDU/CSU aber auch der Konservativen Farktion im EU-Parlament) falsch und ungerrecht waren.Auch Frau Kövesi bestätigte vor einigen Tagen,dass unter der Regierung Ponta, die Justiz ungehindert arbeiten konnte.Im Gegensatz zu den Vorgänger- Regierungen.Im Interesse des Landes wollen wir hoffen,dass dieser Kurs fortgesetzt wird und auch von Herrn Ioannis vollste Unterstützung bekommt.Neben der Bekämpfung der Korruption, sollten aber auch viele anderen wichtigen Fragen,die das Land und die Bevölkerung betreffen,nicht vergessen werden.Es wird notwendig sein das Gesundheitssystem raschest dahingehend zu reformiern,dass jeder Mensch im Land,egal ob reich oder arm,auch ohne Schmiergeld die im zuständige Behandlung erhalten wird und auch das System der staatlichen Krankenversicherung auf einen ordentlichen Stand gebracht werden muß.Ich bin überzeugt dass befreundete Staaten (insbesonders Österreich und sein/e Sozialminister und Gesunheitsministerin)bereit sein werden Rumänien mit Erfahrung und Rat zur Seite zu stehen.Auch das Pensionssystem müßte neu aufgestellt werden und im Bildungssystem müßten einige Baustellen vollendet werden.Dabei wird zu achten sein,dass in Zukunft gesichert wird,dass mehr Kinder der einkommensschwachen Gesellschaft an den Hoch-und Fachschulen des Landes studieren können. Ein Studium soll nich nur den Kindern reicher Eltern bzw.Familien vorbehalten sein.Auch dem Problem der Roma muß in der Gegenwart und Zukunft mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden.Wenn ein echter politische Wille vorhanden sein wird,sind diese Probleme sicher zu lösen.Es wird an der Regierung Ponta liegen,dass sie zeigt Willens zu sein ordentliche Lösungen zu finden.Auch hier ist zu hoffen,dass Herr Ioannis seine volle Unterstützung geben wird.Wenn es gelingt den kleinkarierten Streit um Pfründe und Macht endlich zu beenden,dann war diese Wahl ein echtes Zeichen für einen Aufbruch in Rumänien sein.Wenn Herr Ioannis seine Chance als ÜBERPARTEILICHER Präsident für alle Rumänen nützt und mit der/m derzeitigen Regierung/Parlament ehrlich und korrekt zusammenarbeiten wird ist es möglich unglaubliches zu erreichen.Falls er jedoch glaubt als Machtpolitiker die Interessen der ACL/PNL u.PDL und Anhängerparteien vertreten zu müssen,wird er seinem Land und der Bevölkerung einen sehr schlechten Dienst erweisen und das Land politisch spalten."Aus der Vergangenheit muß man lernen,die Zukunft ist jedoch wichtiger".
Sraffa, 22.11 2014, 03:52
Sollten sich die Anschuldigungen bewahrheiten sollte der Kerker sinngemäß " tiefer und nässer" sein . Es sollte vor allem der Generation Handy ein Zeichen gestzt werden "was geht und was nicht und was dann real los ist wenn man dran ist".

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