Empfehlung des Parlaments: Regierungschef bei EU-Gipfel

Premier Ponta fordert Aufteilung der Befugnisse

Donnerstag, 14. Juni 2012

Bukarest (ADZ) - Das rumänische Parlament hat am Dienstag mit 249 Für-, 30 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen eine Erklärung gebilligt, die beim Gipfeltreffen des Europäischen Rates vom 28. Juni eine Vertretung Rumäniens durch den Regierungschef empfiehlt.

Davor hatte Premier Victor Ponta (USL/PSD) vor dem Parlamentsplenum im Namen der Regierung die „Aufteilung der Befugnisse“ gefordert, damit das Land „verfassungsmäßig und effizient auf europäischer Ebene vertreten“ werde. Der Empfehlung des Parlaments zufolge, die allerdings keinen juristischen Wert hat, soll der Regierungschef künftig Rumäniens Vertreter bei allen Treffen des EU-Rates sein, in denen es um Europa-, wirtschafts-, haushalts- und sozialpolitische Fragen geht, während der Staatspräsident lediglich EU-Gipfeln zu außen- und sicherheitspolitischen Angelegenheiten beiwohnen würde.

Laut Parlamentsempfehlung sollte der jeweilige Teilnehmer am EU-Rat das Parlament vorab über die Agenda des betreffenden Treffens informieren und ein „prinzipielles“ Mandat bezüglich der Position Rumäniens fordern. Der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganţ sprach sich bei dieser Gelegenheit für eine Verfassungsnovelle zwecks Übergang in eine parlamentarische Republik aus.
Die Empfehlung des Parlaments, das damit Stellung in einer verfassungsrechtlichen Frage nimmt, ist einmalig in der Nachwendezeit des Landes.

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