Endspurt für Bürgerinitiative

USR-Abgeordneter appelliert an den Hermannstädter Bürgergeist

Samstag, 12. Januar 2019

Hermannstadt – Die Bürgerinitiative „Neue Menschen in der Politik“, die auf eine Änderung der Wahlgesetzgebung abzielt, befindet sich in Hermannstadt/Sibiu zurzeit auf der Zielgeraden. Damit die pro Landkreis verpflichtende Schwelle von 5000 Unterschriften erreicht werden kann, sind im Kreis Hermannstadt bis 18. Januar noch 1700 Unterschriften vonnöten. Bis dato wurden knapp 105.000 Unterschriften gesammelt, doch ist es notwendig, dass in elf Kreisen und der Hauptstadt Bukarest mindestens 5000 Personen für die Initiative unterzeichnen, damit diese die gesetzlichen Vorgaben erfüllt und dem Parlament vorgelegt werden kann.

„Für eine neue politische Klasse, die für die Zukunft Rumäniens kämpft, müssen wir die Straftäter in öffentlichen Ämtern durch neue, kompetente und integre Menschen ersetzen. Leider ist es den neuen Kandidaten aufgrund der hohen Wahlschwelle und der lokalen Barone beinahe unmöglich, anlässlich von Wahlen zu kandidieren und zu gewinnen.  Die Liste für den Kreis Hermannstadt kann bei der Internetadresse oameni-noi.ro heruntergeladen werden. Ich bin überzeugt, dass der Bürgergeist in Hermannstadt auch diesmal siegen wird, so wie wir das auch anlässlich der Initiative #FărăPenali gezeigt haben, als unser Kreis landesweit einen Spitzenplatz einnahm“, so der Hermannstädter USR-Abgeordnete Dan Barna.

Die Initiative schlägt eine Rückkehr zur Wahl der Bürgermeister in zwei Wahlgängen vor, eine präferenzielle Wahl auf offenen Listen, die freie Wahl für die Auslandsrumänen, eine Aufstockung der Abgeordnetenanzahl für die Diaspora, die Beseitigung der Wahlschwelle bei Europawahlen und den Lokalwahlen sowie die Gewährleistung einer fairen Wahl und die Verringerung der zum Einstieg in den Wahlkampf notwendigen Unterschriftenanzahl.

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